SPD stellt sich hinter Steinmeier – scharfe Kritik an Angriffen der Union

Laut einem aktuellen Bericht hat Steinmeier die von Israel und den USA geführte Militäraktion gegen den Iran als klaren Verstoß gegen das Völkerrecht und als verhängnisvollen politischen Patzer eingestuft. Dagegen hält sich die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit einer solchen Einschätzung auffallend zurück. Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion, forderte Steinmeier öffentlich dazu auf, Zurückhaltung zu üben und erinnerte daran, dass eine völkerrechtliche Prüfung allein der Regierung obliege. Von allen Amtsträgern erwarte er, dass sie sich mit eigenen Schlussfolgerungen zurückhalten, bis geprüft wurde.

Mehrere führende SPD-Außenpolitiker springen dem Bundespräsidenten jedoch zur Seite. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sagte, Steinmeier formuliere lediglich das, was viele Experten schon seit Ausbruch des Konflikts vertreten: Der Angriff, ausgeführt durch Netanjahu und Trump, sei schlichtweg illegal. Die SPD teile diese Einschätzung und zollt Steinmeier ausdrücklich Respekt für seinen Mut und seine Orientierung in schwierigen Zeiten. Gerade die Union solle, so Ahmetovic, „einen Gang zurückschalten“ und sich an den Fakten statt an parteipolitischer Polemik orientieren. Dabei wies er nochmals darauf hin, dass niemand die Taten des iranischen Regimes relativieren wolle – doch reine Militärschläge würden nicht helfen.

Auch Rolf Mützenich, früher Chef der SPD-Bundestagsfraktion, zeigte sich irritiert, dass von der Bundesregierung bislang keine öffentliche Bewertung zur völkerrechtlichen Lage im Hinblick auf den Iran-Krieg veröffentlicht wurde. Dass der Bundespräsident diese Lücke jetzt schließe und das Völkerrecht klar betone, sei folgerichtig und geboten.

Im Kern dreht sich der Streit zwischen SPD und Union um die öffentliche Bewertung der Militärschläge gegen den Iran. Während die SPD Steinmeiers Haltung als Ausdruck juristischer Klarheit und politischer Verantwortung lobt, hält die Union ihm ungebührliche Einmischung vor und besteht darauf, dass rechtliche Beurteilungen Aufgabe der Regierung sind. Neuere Recherchen zeigen zudem, dass der Bundespräsident mit seiner Sichtweise internationale Zustimmung erfährt, viele Völkerrechtler bestätigen mittlerweile die Einschätzung über die Unrechtmäßigkeit der Angriffe. Weitere Stimmen aus Politik und Wissenschaft warnen jedoch vor einer einseitigen Deutung und mahnen zur differenzierten Betrachtung, um eine gesellschaftliche Polarisierung zu vermeiden.