Es ist fast schon ein Ritual geworden, wie Strack-Zimmermann mit klarer Kante gegen Mützenich austeilt: Ihre Kritik gipfelt darin, dass der SPD-Fraktionschef – und wohlmeinende Mitstreiter – über Jahre hinweg jede ernsthafte Disziplin im Hinblick auf Deutschlands Verteidigung und ein realistisches Bild von Putins Kreml blockiert hätten. Von der hartnäckig aufgeschobenen Diskussion über Kampfdrohnen zum Schutz deutscher Soldaten bis hin zum NATO-Zwei-Prozent-Ziel – zu oft sei die SPD moralisch belehrend aufgetreten, statt die Herausforderungen anzunehmen. Mützenich hatte zuletzt (wieder einmal) zu Gesprächen mit Russland aufgerufen, was Strack-Zimmermann zum Vergleich mit russischen Spionen veranlasste: „Wenn ein russisches U-Boot seit Jahren in einer Regierungsfraktion sitzt, erübrigen sich eigene Agenten“, teilte sie via X (vormals Twitter) aus.
Auch die Affäre um Nord Stream 2 bleibt nicht ausgespart: Laut der FDP-Politikerin habe in der SPD – mit Mützenich an vorderster Front – lange Zeit jedwedes strategische Urteilsvermögen gefehlt. Das Credo vom Wandel durch Handel sei zu einem Bumerang geworden und habe Deutschland, letztlich auch Europa, Schaden zugefügt. „Wer, wie Mützenich, Warnungen ausblendet und auf die eigene Besserwisserei baut, müsste jetzt wenigstens ein bisschen Selbstkritik aufbringen“, so Strack-Zimmermann bitter – doch davon sei bislang nichts zu erkennen.
Strack-Zimmermanns verbale Attacke trifft einen wunden Punkt der deutschen Politik: Die jahrzehntelange Hoffnung, durch wirtschaftliche Beziehungen Veränderungen im Kreml zu bewirken, wurde spätestens mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als Irrweg entlarvt. Dennoch stehen Politiker wie Mützenich für eine Linie, die bis heute an Gesprächen festhält – selbst wenn die sicherheitspolitische Lage Deutschlands zunehmend von russischer Aggression geprägt ist. Die Debatte dreht sich letztlich auch um Verantwortungsübernahme und politische Lernfähigkeit, die laut Strack-Zimmermann auf sozialdemokratischer Seite nach wie vor zu wünschen übrig lassen.
Neuere Berichte auf taz.de beleuchten, wie die jüngste Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Russland innerhalb der deutschen Parteienlandschaft für offenen Streit sorgt. Die Süddeutsche Zeitung ergänzt, dass innerhalb der SPD eine breite Diskussion zu einer härteren Russland-Position geführt wird, doch altbekannte Dialog-Befürworter wie Mützenich weiter Einfluss haben. Besonders auffällig: Der Spiegel berichtet, dass die Bundesregierung ihre Kommunikationslinie gegenüber Moskau aktuell verschärft, auch in Folge zunehmender Kritik am zaghaften Umgang mit Militärhilfen für die Ukraine.
