Streit um Länderfinanzausgleich: Kritik an Söders Vorstoß zur Föderalismusdebatte
Elisabeth Kaiser, die Ostbeauftragte der Bundesregierung, geht hart mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ins Gericht. Sie sieht seine Attacken auf den Länderfinanzausgleich als Angriff auf das solidarische Gefüge zwischen den Bundesländern. Auf diese Weise werde an den Grundfesten des Zusammenhalts in Deutschland gerüttelt – ein Thema, das gerade zwischen Ost und West nachhallt.
heute 12:10 Uhr | 2 mal gelesen
Kaiser erinnerte daran, dass selbst Bayern früher nicht immer zu den Geberländern zählte und von Ausgleichszahlungen profitiert hat. Sie warnt davor, die Errungenschaften des Länderfinanzausgleichs leichtfertig aufs Spiel zu setzen. 'Wem das Miteinander wichtig ist und der nicht möchte, dass sich die Unterschiede zwischen den Regionen verschärfen, der sollte am Ausgleichssystem festhalten', so Kaiser gegenüber der FAZ. Schon länger fordert Bayern eine Reform oder gar Abschaffung des bisherigen Modells – ein Ansinnen, das der Zusammenhalt aus Kaisers Sicht gefährdet. Denn mittlerweile hat Bayern mehrfach juristische Schritte eingeleitet und zuletzt erneut mit einem Ausstieg gedroht. Söder betitelte die Ausgleichszahlungen zuletzt öffentlich als 'eine teure, ungerechte Belastung', worauf insbesondere aus dem Osten Gegenwehr kam.
Die Debatte um den Länderfinanzausgleich entzündet sich erneut, nachdem Markus Söder das System als unfair bezeichnet hat und offen dessen Abschaffung fordert. Elisabeth Kaiser verweist auf die Bedeutung des Solidarausgleichs, gerade auch mit Blick auf historische Ost-West-Differenzen, und sieht darin eine tragende Säule des deutschen Föderalismus. Interessanterweise stößt die zunehmend harsche Kritik aus Bayern in vielen Teilen des Landes auf Skepsis, da das Land selbst in der Vergangenheit von finanzieller Solidarität profitierte.
In jüngsten Medienberichten zeigt sich zudem, dass die Diskussion weitreichende Konsequenzen für die Finanzierung von Infrastruktur, Bildung und sozialen Projekten haben könnte – sowohl in Ostdeutschland als auch im Bund insgesamt. Parallel zur politischen Auseinandersetzung läuft weiterhin die Klage Bayerns beim Bundesverfassungsgericht, woraus sich langfristige Unsicherheiten ergeben könnten. Verschiedene Stimmen aus der Politik heben zudem hervor, dass das Thema Föderalismus sich momentan auch angesichts gestiegener finanzieller Belastungen durch Inflation und Energiepreise erneut verschärft hat.
