Merz fordert rasches Handeln: EU-Gipfel muss liefern

Schon wieder – das eigentümliche Gefühl, dass alles irgendwie feststeckt. Merz spricht im Bundestag von mangelnden Spielräumen: Die Staatlichkeit, fast wie ein zu eng geschnürter Schuh, schränkt Bürger, Unternehmen und Arbeitnehmer zunehmend ein. Dabei glaubt er nicht an Zauberformeln, sondern an klare Beschlüsse. Die Geduld scheint alle zu sein, beim EU-Gipfel in Brüssel pocht Merz jedenfalls aufs Tempo: Klares Programm, ehrgeizige Wettbewerbsagenda, nicht irgendwann, sondern bitte ab diesem Jahr! Interessant dabei, wie stark er die Verbindung zwischen geopolitischer Lage und wirtschaftlicher Schlagkraft der EU betont – fast ein wenig wie ein Trainer, der seiner Mannschaft das Halbfinalticket ausreden muss, weil das Trainingslager nicht pünktlich gebucht wurde. Zum Finanzrahmen für die nächsten Jahre legt Merz ebenfalls nach: Noch vor Jahresende brauche es Entscheidungen in Brüssel. Ob das gelingt? Man ahnt, wie viele schlaflose Nächte solche Debatten machen können.

Merz sieht in EU und Deutschland gefährlichen Reformstau, der laut seinen Worten nicht nur Institutionen, sondern auch Bürger und Wirtschaft belastet. Bei der Regierungserklärung im Bundestag drängt er auf sofortige, greifbare Ergebnisse beim EU-Gipfel in Brüssel – er verknüpft diese Forderung explizit mit Europas geopolitischer Lage und warnt, dass ohne Reformen die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel steht. Ergänzend dazu ist bemerkenswert, dass Merz große Hoffnungen auf ein baldiges, umfassendes EU-Finanzpaket setzt. Neuere Recherchen zeigen, dass beim aktuellen Europäischen Rat in Brüssel tatsächlich zentrale Themen wie die Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Unterstützung der Ukraine und langfristige Investitionen diskutiert werden. Besonders präsent ist der Ruf nach einer neuen europäischen Industriestrategie, um mit internationalen Entwicklungen – etwa aus den USA oder China – Schritt zu halten. Zudem herrscht Übereinkunft, dass der EU-Haushalt zukunftsfester und flexibler gestaltet werden muss, damit auch auf Krisen besser reagiert werden kann.