Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) setzt sich für eine rasche Verabschiedung des neuen Gesetzes gegen digitale Gewalt ein und drängt auf mehr Schutz im Netz – besonders für Frauen.
Angesichts eines mutmaßlichen Deepfake-Falls bei der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen fordert die Frauen Union verstärkte Maßnahmen zum Schutz von Betroffenen – und drängt auf eine Debatte über die Anpassung gesetzlicher Rahmenbedingungen.
Mona Neubaur, stellvertretende Regierungschefin von NRW (Grüne), lobt Collien Fernandes öffentlich und fordert schärferes Vorgehen gegen digitale Gewalt. Fernandes' Offenheit sei Vorbild und Weckruf zugleich.
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, das Strafgesetzbuch gezielt gegen digitale Gewalt zu schärfen und neue Paragraphen einzuführen.
Nina Warken von der CDU fordert angesichts zunehmender digitaler sexualisierter Gewalt zügige und effektive gesetzliche Maßnahmen.
Angesichts wachsender Sorgen über digitale sexualisierte Gewalt verlangt die Union von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) schnelle und klare gesetzliche Schritte.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch grünes Licht für ein Gesetz gegeben, das die europäische KI-Verordnung in deutsches Recht überführt. Nicht nur die Benennung zuständiger Behörden ist Teil der Novelle – auch die Frage, wie in Deutschland Medien möglichst unabhängig und staatsfern beaufsichtigt werden, ist Thema der Regelung. Besonders wichtig seien dabei klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, wenn es etwa um die Kontrolle von Deepfakes und KI-generierten Texten im Presse- und Rundfunkbereich geht.