Schon lange fordern viele, dass die Opfer von digitaler Gewalt endlich ernsthaft geschützt werden. Susanne Hierl, für die CDU/CSU als rechtspolitische Sprecherin aktiv, bringt es ziemlich direkt auf den Punkt: 'Nur reden reicht jetzt wirklich nicht mehr – es müssen Gesetze her, mit denen Opfer tatsächlich etwas anfangen können.' Die Gesellschaft könne sich nicht weiter darauf verlassen, dass Ankündigungen irgendwann Taten folgen. Besonders Deepfakes und bildbasierte sexualisierte Gewalt seien Lücken im Strafrecht, so Hierl, und die müssten dringend geschlossen werden.
Die SPD sieht die Sache ähnlich, aber betont zugleich: Auch Plattformen müssten zur Verantwortung gezogen werden. 'Wer im Netz mit Deepfakes oder Identitätsklau konfrontiert ist, braucht schnelle Hilfe und echte Rechtsmittel', erklärt Carmen Wegge, Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz bei der SPD, dem „Tagesspiegel“. Die SPD will etwa, dass Ermittlungsverfahren beschleunigt, Polizeistellen spezialisiert und Plattformen nicht nur zum Löschen, sondern auch zur Beweissicherung verpflichtet werden.
Wegge verweist außerdem darauf, dass digitale Gewalt oft aus den bestehenden Machtverhältnissen in der Gesellschaft erwächst. Der Staat, so ihr Standpunkt, dürfe die Betroffenen digitaler Gewalt nicht im Stich lassen – egal ob offline oder online. Ziel müsse sein: Täter konsequent stoppen und den Opfern zeigen, dass sie nicht allein sind.
Tatsächlich kocht die öffentliche Debatte rund um Deepfakes und digitale Übergriffe weiter hoch, gerade mit Blick auf neue KI-Technologien, die das Fälschen von Bildern und Videos so erschreckend einfach machen. Immer wieder berichten Betroffene von Hilflosigkeit, Scham und realen Folgen, auch dafür, dass die Täter meist schwer zu fassen sind. Die Bundesregierung prüft aktuell, wie das geplante Digitale Gewaltschutzgesetz bestehende Lücken schließen kann; dabei geht es nicht nur um bestimmte Delikte, sondern auch um bessere Unterstützung für Opfer, klarere Zuständigkeiten der Online-Plattformen und einen gesellschaftlichen Ruck für mehr Aufklärung und Prävention.
In frischen Diskussionen auf taz.de wird besonders die Frage beleuchtet, welche Ressourcen die Strafverfolgung für das digitale Zeitalter tatsächlich benötigt – einige Länder sehen sich jetzt schon überfordert. In den letzten Tagen erschienen auf mehrere Portalen Faktenchecks und Hintergrundberichte, die schildern, wie Identitätsmissbrauch und Deepfakes vor allem Frauen und Minderheiten ins Visier nehmen. Generell zeigt sich: Sowohl rechtlich als auch gesellschaftlich gibt es noch viel zu tun, damit digitaler Schutz kein leeres Versprechen bleibt.
