Vor einer wegweisenden Entscheidung: Der Beirat der Bundesnetzagentur nimmt am 23. November Stellung zur möglichen zweiten Amtszeit von Klaus Müller. Erst danach liegt der Ball offiziell beim Bundeskabinett.
Der geplante frühe Kohleausstieg im Rheinischen Revier erhitzt weiter die Gemüter: Angesichts drohender Stromknappheit in den Jahren 2031 und 2032 fordert die Union, die Versorgungssicherheit nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Dabei geraten Prüfungen der Bundesnetzagentur und aktuell überarbeitete Regeln rund um Reservekraftwerke verstärkt in den politischen Fokus.
Sowohl CSU als auch die Grünen fordern, die nächste öffentliche Ausschreibung für neue Kraftwerksleistungen erst zu starten, nachdem die Regeln überarbeitet wurden. Stein des Anstoßes: Bei der ersten Runde profitierten vor allem einige größere Namen wie RWE und Leag von den Fördermitteln.
Bundesumweltminister Carsten Schneider setzt sich dafür ein, dem Vorschlag der türkischen COP31-Präsidentschaft zu folgen und weltweit den Elektrizitätsanteil am Energieverbrauch bis 2035 deutlich auf 35 Prozent zu steigern. Seiner Einschätzung nach eröffnet das dem deutschen Energiesektor neue Möglichkeiten und hilft, die gravierenden langfristigen Schäden durch den Klimawandel zu begrenzen.
Verbraucher müssen sich laut Verivox auf weitere Gaspreissteigerungen einstellen – sogar bestehende Verträge sind betroffen. Preiserhöhungen machen einen kritischen Blick auf Preisgarantie, Laufzeit und Kündigungsfristen unverzichtbar.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, mahnt die Bundesregierung, die geplante Obergrenze für Kraftstoffpreise nachzubessern. Sie sieht das Risiko, dass die bisherige Version Bürger und Unternehmen nicht ausreichend vor hohen Kosten schützt.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht die sechs neuen Zuschläge für die LEAG als wichtigen Schritt, blickt aber mit Skepsis auf die künftigen Kosten für Verbraucher und Betriebe. Der Industriestrompreis, so seine Kritik, bleibt eine zu kurze Brücke für das Dauerproblem hohe Energiekosten.
Amerikanische Unterhändler möchten Europa offenbar dazu bewegen, erneut russisches Erdgas über ukrainische Pipelines zu beziehen. Fachleute mahnen, diese Idee könne neue politische Abhängigkeiten schaffen, teure Risiken verursachen und biete vermutlich keine finanziellen Vorteile.
Elf neue Reserveanlagen sind von der Bundesnetzagentur nach der ersten großen Ausschreibungsrunde bewilligt worden. Nordrhein-Westfalen erhält dabei das größte Stück vom Kuchen. Die neuen Kraftwerke sollen ab 2031 immer dann ans Netz gehen, wenn Wind und Sonne Pause machen.
Wirtschaftsexpertin Claudia Kemfert hält den geplanten Spritpreisdeckel für wenig effektiv – anders als der CDU-Wirtschaftsrat, der das vorsichtige Konzept verteidigt. Der Hintergrund: Explodierende Spritpreise nach den Turbulenzen im Iran und an der Straße von Hormus sorgten für Unruhe.