Regierung verabschiedet Maßnahmenpaket zur Senkung der Strompreise

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett ein umfassendes Strompreis-Paket auf den Weg gebracht. Ziel ist es, sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen von hohen Energiekosten zu entlasten. Herzstück des Pakets ist die Reduzierung der Stromsteuer für Unternehmen aus der Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft auf den EU-weiten Mindeststeuersatz. Die Änderung betrifft das Energie- und Stromsteuergesetz und wurde bereits mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage ergänzt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte: "Mit niedrigeren Energiepreisen schützen wir Arbeitsplätze in Deutschland. Wir sorgen zunächst dafür, dass die Entlastung über 600.000 produzierende Betriebe erreicht." Eine generelle Stromsteuersenkung für Endverbraucher ist jedoch bislang nicht geplant.

Die Bundesregierung hat ein Entlastungspaket zur Senkung der Stromkosten beschlossen, insbesondere für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, der Land- und Forstwirtschaft. Zentrale Maßnahmen sind die dauerhafte Steuerentlastung auf das EU-Mindestniveau sowie eine finanzielle Entlastung bei den Netzentgelten. Gleichzeitig laufen weiterhin Diskussionen über die Ausweitung der Stromsteuersenkung auf Privathaushalte; bislang bleibt dies aber aus. Nach aktuellen Medienberichten wird zudem betont, dass die Maßnahmen ein Signal an Unternehmen sind, ihre Wettbewerbsfähigkeit trotz hoher Energiepreise zu erhalten. Darüber hinaus bezeichnen Experten und Wirtschaftsvertreter das Paket als wichtigen Schritt, aber fordern weitergehende Reformen, um die Energiekrise nachhaltig zu entschärfen.

Ein aktueller Artikel auf faz.net erläutert, dass die Regierung ihr Strompreis-Paket auf den Weg bringt, das Unternehmen vor allem durch die Senkung staatlicher Preisbestandteile bei Strom entlastet; Experten bezweifeln jedoch, dass die Maßnahmen ausreichend seien, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. (Quelle: FAZ)

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in einem ausführlichen Beitrag, das Entlastungspaket enthalte neben der Stromsteuersenkung auch eine Reduzierung der Übertragungsnetzentgelte, was insbesondere energieintensive Industriezweige betrifft; doch der Ruf nach einer weitergehenden Umstrukturierung der Energiepolitik bleibt laut. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Ein Beitrag auf spiegel.de stellt dar, dass die Maßnahmen überwiegend von der Industrie begrüßt werden, während Umweltorganisationen mehr Investitionen in erneuerbare Energien fordern; Verbraucherverbände kritisieren wiederum, dass Privathaushalte diesmal nicht von der Stromsteuersenkung profitieren. (Quelle: Spiegel)