Laut Berichten, die sich auf vertrauliche Informationen aus der Koalition und Regierung stützen, will die Bundesregierung die Hilfsgelder für die Ukraine im kommenden Haushaltsjahr wahrscheinlich um drei Milliarden Euro ausweiten. Bislang waren im Etat für das Jahr 2026 rund 8,5 Milliarden Euro vorgesehen, jetzt wird hinter verschlossenen Türen über eine Aufstockung debattiert. Welche Endsumme tatsächlich im neuen Haushaltsplan landet, ist nach wie vor in der Schwebe, da die Abstimmungen zwischen Kanzleramt, Finanzressort und Verteidigungsministerium noch laufen – allerdings scheint der Kurs auf Zuwachs gesetzt.
Klar ist jedoch: Alle maßgeblichen Akteure sind sich zumindest einig, dass zusätzliche Mittel notwendig sind, auch wenn Countdown und Zahlenwerk bis zuletzt offen bleiben. Diese geplante Erhöhung der Hilfen – sie soll während der laufenden Haushaltsberatungen für 2026 als zusätzliche Position eingebracht werden – betrifft vor allem die sogenannte "Ertüchtigungsinitiative". Über diesen Hebel laufen seit Beginn des Angriffskriegs die wichtigsten militärischen und zivilen Unterstützungsleistungen Richtung Ukraine. Man könnte fast sagen, das Geld ist eine der letzten Sicherungsleinen, während sämtliche Rädchen europäischer Politik und Rüstungsindustrie mühsam ineinandergreifen.
Die Bundesregierung bereitet offenbar eine deutliche Anhebung der Mittel zur Unterstützung der Ukraine vor, insbesondere für das Haushaltsjahr 2026. Kernpunkt bleibt die Ertüchtigungsinitiative, die sowohl militärische als auch zivile Hilfe finanziert – bislang mit einem Fokus auf Waffenlieferungen, Luftabwehrsysteme und Infrastruktur-Hilfen. In den vergangenen Tagen wurde der politische Druck auf Berlin stärker, nicht zuletzt durch die fortdauernde russische Offensive und Appelle aus den Reihen der EU-Partner und der NATO, mehr Verantwortung bei der Unterstützung der Ukraine zu übernehmen. Auch in der aktuellen Debatte um den Haushalt für 2026 spielt das Thema eine zentrale Rolle, während andere Ausgabenbereiche eher auf Sparflamme gesetzt werden sollen. Noch gibt es kritische Stimmen aus der Opposition und einzelnen Koalitionsreihen, die Ausgaben für die Ukraine könnten zu neuen innenpolitischen Konflikten führen – trotzdem scheint die Entscheidung für eine signifikante Anhebung außer Frage zu stehen.
