Man mag es kaum glauben, aber mitten in all den ohnehin schon verschachtelten Migrationsdebatten setzt die Bundesregierung offenbar noch einen obendrauf: Sie bietet jenen afghanischen Menschen, die über das Bundesaufnahmeprogramm (BAP) nach Deutschland kommen sollten, eine Art Abfindung an – sofern sie freiwillig auf die Einreise verzichten. Das berichtet die 'Welt'. Besonders betrifft das Menschen, die teils schon seit ein paar Jahren in Pakistan auf ihr Visum in die erhoffte neue Sicherheit warten, denen das aber aus den unterschiedlichsten Gründen bislang versagt blieb oder wieder entzogen wurde. In einigen Fällen waren sogar Gerichte inzwischen so weit, dass sie eine sofortige Einreise anordneten. Gleichzeitig erreichen weiterhin Afghan:innen aus dem BAP Deutschland, wie zuletzt in Hannover geschehen – ein seltsam widersprüchliches Bild.
Dem Zeitungsbericht zufolge ist die Offerte nicht gerade gering: Bis zu 2.500 Euro gibt es vor der Ausreise, nochmal bis zu 10.000 Euro danach – etwa dann, wenn sie zurück nach Afghanistan kehren oder weiter in ein anderes Land ziehen. Das klingt fast wie ein zynisches Zugeständnis angesichts der Wartezeit und Unsicherheit. Doch damit nicht genug: Für einige Monate verspricht die Regierung medizinische Betreuung, Verpflegung und eine Unterkunft. Aber, das sollte klar sein, wer sich auf die Offerte einlässt, ist aus dem BAP ein für allemal raus. Bis Ende 2025 sollen all diese Fälle endgültig abgeschlossen werden, so das Ministerium. Man fragt sich: Ist das eine Lösung oder nur ein Verschieben des Problems?
Kurz gesagt: Die Bundesregierung möchte die Zahl der durch das BAP aufgenommenen afghanischen Flüchtlinge offenbar begrenzen, indem sie Menschen, die auf ihre Einreise warten, Geld, Unterkunft und temporäre medizinische Versorgung dafür anbietet, dass sie Abstand von der Ausreise nehmen. Wer das Geld nimmt, verliert jede Chance auf einen späteren Nachzug nach Deutschland. Aktuelle Berichte von Organisationen bestätigen jedoch zudem, dass der Schutz für Rückkehrer nach Afghanistan aufgrund der Talibanherrschaft alles andere als gewährleistet ist; viele Organisationen kritisieren die Maßnahme entsprechend als riskant und moralisch fragwürdig.
Neue Details (Stand Juni 2024): Laut 'Süddeutscher Zeitung' und weiteren Medien ist die Maßnahme innerhalb der Ampel-Koalition nicht unumstritten – insbesondere Grüne und SPD reagieren verhalten bis kritisch, während Teile der FDP Effizienzeffekte sehen. Amnesty International und Pro Asyl verurteilen das Vorgehen, da die Lage für ehemalige Ortskräfte und gefährdete Afghan:innen im Herkunftsland keineswegs sicher ist (www.sueddeutsche.de, www.sueddeutsche.de). Die Bundesregierung argumentiert dagegen mit der Notwendigkeit, humanitäre Programme zu entlasten und das System handhabbar zu machen.
Insgesamt zeigt sich, dass das Dilemma um afghanische Ortskräfte und andere Schutzsuchende weiterhin ungelöst bleibt und dieses neue Angebot weitreichende ethische und politische Debatten anstößt.
