Roman Poseck spricht deutlich: Ein Angriff wie der Brandanschlag auf das Auto von Bernd Baumann ist für ihn schieres Unrecht. Gerade in einer Demokratie dürfe es keinen Platz für Gewalt geben – egal, gegen wen sie sich richtet oder wie sehr einem die betreffende Partei politisch zuwiderläuft. Poseck selbst macht kein Geheimnis daraus, dass er der AfD kritisch gegenübersteht und sie als Bedrohung für die Demokratie empfindet. Doch so überzeugt er ihre Haltung ablehnt, so klar ist für ihn, dass Demokratie mit Rechtsstaatlichkeit steht und fällt. Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung – für Poseck ein absolutes No-Go.
Nach seiner Einschätzung ist Linksextremismus derzeit ein ernstes – und womöglich unterschätztes – Sicherheitsproblem. Gerade im Kontext der Proteste pro-palästinensischer Gruppen oder radikaler Umweltinitiativen sieht er eine gefährliche Allianz entstehen. Besonders beunruhigend: Der deutliche Anstieg linksmotivierter Straftaten auch in Hessen und das teils antisemitische Gedankengut in diesen Kreisen. Dass Teile der Politik im linken Spektrum hier zu lax oder verständnisvoll reagieren, sieht der Innenminister kritisch.
Ob Antifa oder andere Gruppen aus dem radikalen linken Spektrum verboten gehören, das will er jedenfalls der Justiz überlassen. Denn was Terrorismus genau bedeutet, ist eindeutig gesetzlich geregelt. In jedem Fall müsse man frühzeitig aufmerksam sein – darum nimmt der Verfassungsschutz diese Szene inzwischen deutlicher ins Visier. Nicht zuletzt im Hinblick auf die geplante Gründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen: Hier rechnet Poseck mit starken linken Protesten und bereitet ein massives Polizeiaufgebot vor. Meinungsstreit ja – Gewalt bleibt trotzdem tabu.
Der Brandanschlag auf das Auto des AfD-Politikers Bernd Baumann hat in Hessen eine Debatte über politisch motivierte Gewalt und den Umgang mit Extremismus entfacht. Innenminister Poseck verurteilt den Angriff entschieden und mahnt, dass demokratische Konflikte stets friedlich auszutragen sind – auch wenn die politischen Ansichten stark auseinandergehen. Besonders den erstarkenden Linksextremismus sieht er als zunehmende Gefahr für die Sicherheit in Deutschland und fordert entschlossene Gegenmaßnahmen von Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden.
Unterdessen zeigen neueste Analysen, dass die Anzahl linksextrem motivierter Delikte in mehreren Bundesländern gestiegen ist, und die Sicherheitsbehörden auch verstärkt neue Verbindungen zwischen linken Gruppierungen, Teilen der Klimabewegung und pro-palästinensischen Aktivisten beobachten (vgl. FAZ und Spiegel). Darüber hinaus stehen der Umgang mit der AfD und ihrer Jugendorganisation bundesweit im Fokus – sowohl von Kritikern als auch von Unterstützern, was die gesellschaftlichen Spannungen weiter wachsen lässt. Prominente Politiker verschiedener Parteien weisen darauf hin, dass eine Eskalation politischer Gewalt – egal aus welchem Lager – der Demokratie insgesamt schade und sie zwingen könne, ihre Strategie im Umgang mit politischem Extremismus zu überdenken.
