Koalitionsausschuss terminiert: Weichenstellung am 13. November erwartet

Laut einem Bericht der 'Rheinischen Post', die sich auf interne Quellen bezieht, haben die führenden Köpfe der schwarz-roten Regierungskoalition auf den 13. November als Tag ihres nächsten Koalitionsausschusses festgelegt. 'So ist es angedacht', bestätigte ein Insider - viel Raum für Interpretationen bleibt da eigentlich nicht. Auf der Agenda dürften neben der Zukunft der Wehrpflicht besonders der aktuelle Streit um das Bürgergeld sowie der Umgang mit dem Haushaltsdefizit stehen. Nicht zu vergessen: Kanzler Friedrich Merz hat mit seiner Stadtbild-Debatte jüngst weiteren Gesprächsbedarf geschaffen. Interessant ist außerdem, dass die Koalition schon Anfang Oktober beschlossen hatte, gegenüber Jobverweigerern härter durchzugreifen. Allerdings regt sich an der SPD-Basis Widerspruch – einige Mitglieder planen offenbar, dagegen eine breite parteiinterne Initiative zu starten. Randnotiz: Solche inneren Konflikte sind mittlerweile eher die Regel als die Ausnahme.

Das nächste große Treffen der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD soll am 13. November stattfinden, wobei wichtige Streitpunkte – darunter Wehrdienst, Bürgergeld und Haushalt – auf den Tisch kommen. Während die Koalition grundsätzlich bereits im Oktober schärfere Sanktionen für Bürgergeldempfänger beschlossen hat, regt sich an der SPD-Basis Widerstand gegen diese Maßnahmen. Zuletzt sorgte zudem die Debatte um das Stadtbild, ausgelöst durch Kanzler Merz, für neuen Zündstoff innerhalb der Regierungspartnerschaft. Ergänzend dazu berichten verschiedene Medien, dass die aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Haushaltslage und der Inflation die Gespräche zusätzlich prägen werden. Außerdem ist der Umgang mit Migration und die langfristige Frage einer Wehrpflicht-Rückkehr nach heftigem politischem Streit wohl erneut auf dem Prüfstand. Der Druck auf die Ampel-Koalition wächst indes auch jenseits der klassischen Kernthemen – nicht zuletzt durch wiederkehrende parteiinterne Machtkämpfe und eine aufflammende Debatte über den künftigen Kurs der Bundesregierung.