Innenminister Sachsens verlangt Abschiebungen nach Syrien

Manchmal habe ich das Gefühl, dass die Diskussion um syrische Abschiebungen irgendwo zwischen Sonntagsreden und harten Realitäten auf der Strecke bleibt. "Das Auswärtige Amt hat uns viel zu lange im Unklaren gelassen", bemängelte Schuster kürzlich in der 'Rheinischen Post'. Er wünscht sich, dass sein Parteikollege, der neue Außenminister, nicht nur Eindrücke von Reisen sammelt, sondern auch endlich harte Fakten liefert, die für ganz Syrien gelten. Vor allem bei Mehrfach- oder Intensivstraftätern, so insistiert der sächsische Innenminister, dürfe es gar kein Zögern geben: Abschiebung – und zwar schnell. Das Interesse der deutschen Gesellschaft an Sicherheit müsse, nach Schusters Meinung, Vorrang vor individuellen Bleibeinteressen haben, und zwar eindeutig und ohne Wenn und Aber. Dabei klingt durch, dass für ihn das Thema nicht nur eine rechtliche, sondern vor allem eine Frage der politischen Haltung und Durchsetzungskraft ist.

Schuster fordert, verstärkt nach Syrien abzuschieben – vor allem Personen, die mehrfach straffällig geworden sind. Er kritisiert, das Auswärtige Amt habe lange keine klare Einschätzung zur aktuellen Lage in Syrien vorgelegt, was aus seiner Sicht dringend nachgeholt werden müsse. Besonders im Fokus: die Sicherheit der Menschen in Deutschland, die aus seiner Sicht höher zu gewichten sei als individuelle Asylinteressen. Ergänzend fällt auf, dass die Debatte über Abschiebungen nach Syrien auch andernorts hitzig geführt wird. Bundespolitisch ringt man um den Umgang mit straffällig gewordenen Geflüchteten, wobei Stimmen aus CDU und CSU verstärkt Druck auf die Ampel-Koalition aufbauen. Hintergrund ist auch, dass sich die Sicherheitslage in Teilen Syriens weiterhin als extrem fragil darstellt, sich aber einzelne Politiker angesichts von schweren Straftaten trotzdem für gezielte Rückführungen einsetzen. In aktuellen Medienberichten wird zudem vermehrt auf Einzelfälle eingegangen, in denen die Gerichte zwischen Menschenrechten, internationaler Sicherheit und politischem Willen abwägen.