CDU-Politiker unterstützen Trumps Forderung nach Ende russischer Öl-Importe

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter meint, Trump habe mit seiner Forderung recht: Europa solle seine Öl- und Gasbezüge aus Russland vollständig einstellen, um die Finanzierungsgrundlage für Russlands Kriegshandlungen zu entziehen. Auch JD Vance habe in seiner Zeit als Senator bereits ähnliche Maßnahmen gefordert. Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, betonte gegenüber dem 'Stern', Europa müsse entschlossen und gemeinsam agieren. Für ihn gehören ein rascher Ausstieg aus sämtlichen direkten und indirekten Energieimporten aus Russland, die Einziehung russischer Vermögenswerte und ein verstärkter Druck auf russlandfreundliche Staaten zum Sanktionspaket. Röwekamp unterstrich, nur ein geschlossenes europäisches Vorgehen führe zum gewünschten Druck auf Moskau. Kiesewetter warnte zugleich, Trumps Engagement sei zumindest teilweise taktischer Natur, da er selbst keine zusätzlichen US-Sanktionen plane. Dennoch hätten gerade amerikanische Sekundärsanktionen, etwa gegen China oder Indien, erheblichen Einfluss.

Die Debatte um einen Importstopp von russischem Öl und Gas steht erneut im Zentrum der europäischen Sanktionspolitik gegen Moskau, insbesondere nach den jüngsten Vorschlägen aus der CDU, die sich der US-Forderung nach einem vollständigen Boykott russischer Energie anschließen. Während die EU bereits zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt hat, betonen Experten, dass ein kompletter Stopp russischer Energieimporte erhebliche wirtschaftliche Folgen für viele Mitgliedstaaten haben könnte. Aus aktuellen Medienberichten geht hervor, dass die Diskussionen über eine zusätzliche Verschärfung der Sanktionen – einschließlich strengerer Maßnahmen gegen Drittstaaten, die weiter mit Russland handeln – weiterhin intensiv geführt werden und innerhalb der EU teils umstritten bleiben.

Der Spiegel berichtet ausführlich über die Debatte rund um schärfere Energiesanktionen gegen Russland: Es werden Stimmen verschiedener europäischer Politiker zitiert, die auf die Notwendigkeit weiterer wirtschaftlicher Maßnahmen eingehen, aber auch auf die Herausforderungen für die Energieversorgung einiger EU-Staaten hinweisen. Zudem wird auf inner-europäische Differenzen, unter anderem zwischen Deutschland und Ungarn, eingegangen. Trotz aller Schwierigkeiten wird jedoch deutlich, dass der Druck, insbesondere von den USA, auf eine gemeinsame Linie zunimmt (Quelle: Der Spiegel).

Die FAZ analysiert die praktischen und politischen Hürden eines vollständigen Öl- und Gasausstiegs aus Russland: Im Artikel wird geschildert, wie einzelne Länder alternative Bezugsquellen erschließen, während andere noch stark von russischer Energie abhängen. Die Auswirkungen auf Energiemärkte und die Preise werden ebenfalls diskutiert, ebenso wie mögliche soziale Verwerfungen infolge steigender Kosten (Quelle: FAZ).

Zeit Online liefert eine aktuelle Einschätzung der Sanktionslage gegen Russland: Der Beitrag hebt hervor, dass bereits bestehende Sanktionen Wirkung zeigen, aber zusätzliche Schritte nötig sein könnten, um den finanziellen Spielraum des Kremls weiter einzuschränken. Auch die Instrumente der sogenannten Sekundärsanktionen und ihre Bedeutung für globale Handelsbeziehungen werden beleuchtet (Quelle: Zeit Online).