EU plant verschärfte Maßnahmen gegen Russland

Mit dem geplanten Maßnahmenpaket strebt die EU an, den vollständigen Ausstieg aus russischen Energieimporten wie Öl und Gas zu beschleunigen und den Druck auf Indien und China zu erhöhen, da diese Länder weiterhin erhebliche Mengen russischen Öls erwerben und so Moskaus Wirtschaft unterstützen. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf zusätzlichen Strafmaßnahmen gegen bestimmte Banken und Raffinerien in Indien und China, die offenbar aktiv am Handel mit russischem Öl teilnehmen. Darüber hinaus beabsichtigt die EU, ihre Sanktionsliste um Öltanker der sogenannten Schattenflotte zu erweitern, mit denen Russland bisher bestehende Restriktionen umgeht. Die Regeln für die Vergabe von Visa an russische Staatsangehörige sollen ebenfalls verschärft werden. Zudem wird das geplante Totalembargo auf russisches Öl und Gas auf Mitte 2027 vorgezogen. Das 19. Sanktionspaket war zuvor unerwartet ins Stocken geraten. Nach telefonischen Beratungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem US-Präsidenten wurden nun strengere Strafmaßnahmen angekündigt.

Das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland zielt darauf ab, den Import russischer Energieträger schneller zu beenden und die ökonomische Isolation Russlands zu verstärken, insbesondere durch gezielte Maßnahmen gegen Drittstaaten wie Indien und China, die weiterhin russisches Öl kaufen. Neu ist vor allem die geplante Sanktionierung von Unternehmen und Banken aus diesen Ländern, die sich an den Umschlagplätzen des Schattenhandels beteiligen. Zusätzlich sollen Sanktionen gegen Öltanker ausgeweitet, Visa-Kontrollen verschärft und das Ziel eines vollständigen Importverbots russischer Energie bis 2027 forciert werden. Recherchen zeigen, dass innerhalb der EU die Meinungen über die Effektivität und mögliche Rückwirkungen der geplanten Restriktionen auseinandergehen: Während einige Mitgliedsstaaten auf eine möglichst strenge Umsetzung drängen, befürchten andere unter anderem Preissteigerungen und Engpässe bei Energie. Experten betonen, dass die Einbindung von Drittstaaten in die Sanktionen entscheidend ist, um die Wirksamkeit zu erhöhen. Auch die Überwachung der sogenannten Schattenflotte gilt als besondere Herausforderung.