Polens Präsident koppelt Reparationsforderungen an NATO-Stärkung

Bei einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin verband Karol Nawrocki, Polens neuer Präsident, das Thema Reparationszahlungen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg mit Polens Engagement an der Ostgrenze der NATO. Offenbar machte Nawrocki deutlich, dass ein Entgegenkommen Deutschlands bei den polnischen Reparationsforderungen dazu führen könne, dass Polen zusätzliche Verantwortung für die Sicherheit der NATO-Ostflanke übernimmt. Sowohl Steinmeier als auch Kanzler Friedrich Merz wiesen den Vorschlag zurück und betonten, dass die beiden Angelegenheiten – Reparationen und NATO-Verpflichtungen – separat zu betrachten seien. Die Bundesregierung hält Polens milliardenschwere europäischen Forderungen für unbegründet und verweist darauf, dass die Reparationen aus deutscher Sicht völkerrechtlich abgeschlossen sind.

Das deutsch-polnische Verhältnis bleibt durch die wiederholten polnischen Reparationsforderungen angespannt. Die nationalkonservative polnische Partei PiS bleibt bei ihrer Forderung nach rund 1,3 Billionen Euro für Kriegsschäden, während Deutschland auf rechtliche Abgeschlossenheit verweist. Nawrockis Versuch, finanzielle Ausgleichszahlungen mit sicherheitspolitischem Engagement zu verknüpfen, wurde von Berlin klar zurückgewiesen. Laut aktuellen internationalen Einschätzungen handelt es sich bei der Forderung Polens insbesondere um innenpolitische Positionierungen, da ein rechtlicher Anspruch nach Ansicht vieler Experten nicht besteht. Zugleich wird Polens Rolle für die militärische Sicherheit in Osteuropa als sehr wichtig betrachtet, was Spannungen, aber auch die Notwendigkeit enger Zusammenarbeit aufzeigt.

Auf Spiegel.de wird berichtet, dass das Thema der Reparationsforderungen in den Gesprächen zwischen Polen und Deutschland weiterhin für Spannungen sorgt, wobei Deutschland erneut deutlich machte, keine rechtliche Verantwortung mehr zu sehen und den Vorschlag der Verknüpfung mit der NATO-Sicherheit ablehnt. Zudem wird betont, dass gerade angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage in Osteuropa die Zusammenarbeit weiterhin aufrechterhalten werden müsse (Quelle: Spiegel).

Die Süddeutsche Zeitung hebt in einem ausführlichen Artikel hervor, dass Nationalismus und das historische Verhältnis zu Deutschland Teil der politischen Identität in Polen sind. Die kontinuierlichen Forderungen werden von Beobachtern auch als innenpolitisches Signal gesehen, während diplomatisch die Beziehungen zwischen Berlin und Warschau immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden, insbesondere im Kontext der russischen Bedrohung und der NATO-Osterweiterung (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Die Zeit verweist darauf, dass die polnische Regierung Reparationsforderungen nicht nur gegenüber Deutschland, sondern auch gegenüber Russland wiederholt hat. Gleichzeitig betont das Magazin die Wichtigkeit der deutschen Unterstützung für die Verteidigungsfähigkeit an der NATO-Ostflanke und sieht durch den aktuellen Vorstoß einen Balanceakt zwischen wirtschaftlichen Forderungen und sicherheitspolitischer Verantwortung auf Seiten Polens (Quelle: ZEIT).