Polens Präsident koppelt Reparationsforderungen an NATO-Stärkung

Bei einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin verband Karol Nawrocki, Polens neuer Präsident, das Thema Reparationszahlungen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg mit Polens Engagement an der Ostgrenze der NATO. Offenbar machte Nawrocki deutlich, dass ein Entgegenkommen Deutschlands bei den polnischen Reparationsforderungen dazu führen könne, dass Polen zusätzliche Verantwortung für die Sicherheit der NATO-Ostflanke übernimmt. Sowohl Steinmeier als auch Kanzler Friedrich Merz wiesen den Vorschlag zurück und betonten, dass die beiden Angelegenheiten – Reparationen und NATO-Verpflichtungen – separat zu betrachten seien. Die Bundesregierung hält Polens milliardenschwere europäischen Forderungen für unbegründet und verweist darauf, dass die Reparationen aus deutscher Sicht völkerrechtlich abgeschlossen sind.

Das deutsch-polnische Verhältnis bleibt durch die wiederholten polnischen Reparationsforderungen angespannt. Die nationalkonservative polnische Partei PiS bleibt bei ihrer Forderung nach rund 1,3 Billionen Euro für Kriegsschäden, während Deutschland auf rechtliche Abgeschlossenheit verweist. Nawrockis Versuch, finanzielle Ausgleichszahlungen mit sicherheitspolitischem Engagement zu verknüpfen, wurde von Berlin klar zurückgewiesen. Laut aktuellen internationalen Einschätzungen handelt es sich bei der Forderung Polens insbesondere um innenpolitische Positionierungen, da ein rechtlicher Anspruch nach Ansicht vieler Experten nicht besteht. Zugleich wird Polens Rolle für die militärische Sicherheit in Osteuropa als sehr wichtig betrachtet, was Spannungen, aber auch die Notwendigkeit enger Zusammenarbeit aufzeigt.