Die beiden Parteigeneralsekretäre wollen nicht weniger als einen neuen Geist des Aufbruchs – fernab von taktischem Kleinmut, der jahrelang deutsche Politik geprägt hat. 'Jetzt müssen wir beherzt handeln: Wachstum, Modernisierung und sozialer Schutz sind keine Gegensätze – sie bedingen einander', finden Linnemann und Klüssendorf. Sie schreiben offen vom nötigen Neustart, davon, dass das Land an einer Kreuzung steht. Globale Unsicherheiten, unterbrochene Lieferketten oder plötzliche Krisen – was früher weit entfernt wirkte, kommt heute bis ins eigene Wohnzimmer. Was tun? 'Keine Kosmetik, keine Symbol-Debatten mehr', so der Tenor. Es ist Zeit, mit eingefahrenen Gewohnheiten zu brechen – auch zwischen CDU und SPD. Beide räumen ein, dass Politik längst nicht im luftleeren Raum stattfindet: Veränderungen gelingen nur, wenn sie ihre Echokammern verlassen, wenn klassische Gewissheiten hinterfragt werden. Anders ausgedrückt: Kein bloßes Papperlapapp, sondern wirklich Veränderung, erhoffen sich die Autoren – auch von sich selbst.
Konkret wollen die beiden ein Sozialsystem, das die Herausforderungen von morgen packt. Da wäre zum Beispiel die Rente, die Pflege, das Gesundheitswesen – alle müssten laut ihnen ihren Teil beitragen, damit das System nicht kollabiert. Besitzstandswahrung? Nein, Zukunftssicherung, sagen sie. Während Kommissionen an Konzepten tüfteln, senden Linnemann und Klüssendorf einen klaren Appell: Mut zählt – besonders jetzt. Genauso drängen sie auf eine radikale Modernisierung des Staates: weniger Aktenordner, mehr Kurzentschlossenheit, mehr Verwaltung, die nicht den Bürger ausbremst. Ein bisschen Vertrauen in die Leute, die anpacken wollen, könne laut ihnen nicht schaden – gerade auch für Unternehmer und alle, die nicht an der Bürokratie scheitern sollten.
Linnemann und Klüssendorf stellen in ihrem Beitrag klar, dass Deutschland vor echten, nicht nur kosmetischen Reformen steht. Sie kritisieren die Vergangenheit, in der zu oft um Nebensächlichkeiten gerungen wurde, und verlangen einen Bruch mit alten Denkmustern – sowohl innerhalb als auch zwischen CDU und SPD. Beide setzen darauf, dass Kommissionen mutige Vorschläge entwickeln, um soziale Sicherung, Digitalisierung und staatliche Modernisierung spürbar voranzutreiben, und plädieren eindringlich für die Überwindung politischer Grabenkämpfe.
Neuere Berichte aus unterschiedlichsten Quellen zeigen, dass der Modernisierungsdruck steigt: Das Thema Digitalisierung der Verwaltung bleibt ein wunder Punkt – in aktuellen Studien belegt Deutschland im europäischen Vergleich weiterhin nur einen hinteren Platz, insbesondere bei digitalen Behördengängen. Auch die soziale Absicherung (etwa angesichts einer alternden Gesellschaft) sorgt vielerorts für Unruhe. Insbesondere die Frage, wie man die Sozialsysteme langfristig finanzieren kann, führt parteiübergreifend zu Debatten.
Die gesellschaftliche Bereitschaft für mutige Reformen ist überhaupt nicht selbstverständlich: Viele Bürgerinnen und Bürger äußern Skepsis, dass die Politik tatsächlich zu tiefgreifenden Veränderungen bereit ist – wie zuletzt etwa bei den zähen Verhandlungen um das Bürgergeld. In jüngsten Analysen wird häufig kritisiert, dass ambitionierte Ziele, z. B. im Bereich Klimaschutz oder Digitalisierung, am Ende an bürokratischen Hürden oder mangelnder politischer Einigkeit scheitern. Ob der Appell von Linnemann und Klüssendorf zu einer echten Kursänderung führt, bleibt daher zumindest fraglich.
