CDU-Politiker Kiesewetter verlangt klare Reaktion auf US-Sanktionen gegen HateAid

Klare Worte von Kiesewetter: Die Bundesregierung müsse den Kurs der USA offen kritisieren und Alan Meltzer – den derzeitigen kommissarischen Chef der US-Botschaft – zum Gespräch laden. Nach Ansicht des CDU-Politikers reihen sich die Sanktionen gegen führende Köpfe von HateAid und den Ex-EU-Kommissar Thierry Breton nahtlos in eine Reihe besorgniserregender Aktionen ein, die „Amerikas demokratische Substanz gefährden“ und das Land in Richtung eines elitären, autoritären Systems drängen. Erinnerungen an Trumps Amtszeit würden wach, in der sich Washington offenkundig wenig für die europäische Gemeinschaft oder globale Regeln interessiert habe. Die Strafen gegen die Berliner NGO HateAid wertet Kiesewetter als massiven Angriff auf die europäische Unabhängigkeit. Er sieht darin den Versuch, mit Druck europäisches (Daten-)Recht zu untergraben – eine Strategie, die im aktuellen US-Sicherheitskonzept bereits festgeschrieben ist. Bis die USA einen neuen Botschafter in Berlin benennen, führt Alan Meltzer als Geschäftsträger zwischenzeitlich die Vertretung.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert die US-Sanktionen gegen die NGO HateAid sowie Ex-EU-Kommissar Thierry Breton als gefährliche Einmischung in Europas Selbstbestimmung und fordert direkte diplomatische Schritte Deutschlands. Aus seiner Perspektive spiegelt diese Maßnahme einen größer werdenden Trend in den USA wider, sich zunehmend von partizipativer Demokratie und multilateraler Ordnung zu entfernen – verstärkt seit der Regierungszeit von Donald Trump. Analysen und Kommentare der letzten Stunden beobachten, dass dies zu einer tieferen Spaltung zwischen EU und USA führen könnte und fordern Fingerspitzengefühl, um eine nachhaltige transatlantische Zusammenarbeit nicht zu gefährden. Neuere Berichte zeigen zudem, dass HateAid eigentlich seit Jahren durch die USA unterstützt wurde, bevor politischer Gegenwind auf beiden Seiten des Atlantiks zunahm. Laut Einschätzungen aus Berliner Regierungskreisen sieht man die Einreiseverbote nicht nur als juristischen, sondern auch als politischen Affront, der das bereits angespannte Verhältnis weiter belasten könnte.