„Dem Außenminister bringen viele Vertrauen entgegen – und nicht nur irgendwo im Büro in Berlin, sondern auch in den Sitzreihen des Bundestags und bei den Leuten draußen. Genauso wie etwa Boris Pistorius, der als Verteidigungsminister ordentlich Punkte macht“, meinte Adis Ahmetovic, Sprecher für Außenpolitisches bei den Sozialdemokraten, gegenüber dem Spiegel. Man mag sich manchmal über einzelne Nuancen streiten, gab er zu, aber über die Koalitionsgrenzen hinweg laufe die Zusammenarbeit der außenpolitischen Köpfe von SPD und Union stabil – man finde sich 'auf Augenhöhe', sagte er.
Worum geht’s eigentlich? Wadephul hatte kürzlich einen Abstecher nach Damaskus gemacht – darunter einen Besuch im kaputten Vorort Harasta. Im Nachgang betonte er, dass freiwillige Rückkehr aus Deutschland nach Syrien aktuell „kaum möglich“ sei, weil Infrastruktur quasi Mangelware sei. Nur in seltenen Ausnahmefällen – etwa bei bestimmten Straftätern – könnte mal eine Abschiebung nach Syrien in Erwägung gezogen werden, erklärte der CDU-Mann. Für diese differenzierte (oder abwägende?) Sicht trugen ihm Parteikollegen von CDU und CSU nach einer Fraktionssitzung scharfe Kritik ein. Dass die Koalition wiederum gemeinsam Rückendeckung demonstriert, überrascht. Vielleicht aber auch nicht – die politische Welt ist selten schwarzweiß.
Wadephul, CDU-Außenminister, steht wegen seiner Haltung zu syrischen Geflüchteten parteiintern unter Beschuss. Die SPD versucht, Spannungen zu glätten und betont das gegenseitige Vertrauen und die konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der Regierungskoalition. Unabhängig davon bleibt die Debatte hitzig: Die Frage, ob aktuelle Bedingungen Syriens ausreichenden Schutz für Rückkehrende bieten, bleibt umstritten – laut UNHCR gilt Syrien weiterhin als unsicher. Während einige CDU-Mitglieder fordern, Abschiebungen und Rückführungen entschlossener durchzusetzen, warnen Menschenrechtsorganisationen und große Teile der SPD vor übereilten Maßnahmen. In Medienberichten der letzten beiden Tage wird zudem diskutiert, wie internationale Entwicklungen – wie die Annäherung Syriens an andere arabische Staaten und die weiterhin prekäre Sicherheitslage – die Debatte in Deutschland beeinflussen.
