Ein kurzes Räuspern vorweg: Die Stahlindustrie bleibt ein Nerv der deutschen Wirtschaft. Nun machen fünf Bundesländer ordentlich Druck: Nach deren Willen müsste die EU rasch ein neues Zollkontingentsystem prüfen und für Importe aus Drittstaaten außerhalb der Kontingente Strafzölle durchsetzen – und das, bitteschön, nicht zu knapp. Von mindestens 50 Prozent ist die Rede, angelehnt an die aktuellen US-Modelle. Was bemerkenswert ist: Nicht nur Rohstahl, sondern alle Produkte der Wertschöpfungskette sollen einbezogen werden, auch wenn das für Unternehmen im Binnenmarkt zur Gratwanderung wird. Schließlich sollen auch die weiterverarbeitenden Betriebe konkurrenzfähig bleiben und nicht ins Hintertreffen geraten.
Gleichzeitig wollen die Länder sämtliche Einfuhren russischer Stahl- und Vorprodukte verbieten. Das Ganze hängt aber an mehr als Zöllen: Sie drängen auf einen funktionierenden CO2-Grenzausgleich spätestens 2026; alternativ müssten weiterhin kostenlose Emissionszertifikate bereitstehen. Transformationsversprechen gibt’s obendrauf – von Wasserstoffversorgung und sicheren Stromlieferungen ist die Rede. Denn ohne günstigen, verlässlich verfügbaren Wasserstoff bleibt die grüne Stahlerzeugung ein frommer Wunsch. Das Wasserstoff-Kernnetz müsse also pünktlich ausgebaut sein.
NRWs Regierungschef Hendrik Wüst warnt davor, den Emissionshandel zu übertreiben: „Klimaschutz gelingt nur, wenn Firmen sich moderne Technik leisten können.“
Die Stahlindustrie in Deutschland steht am Scheideweg: Die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer fordern, der Billigkonkurrenz aus Drittstaaten, vor allem China und Russland, entschieden entgegenzutreten, um die heimische Produktion zu schützen. Im Fokus steht die Einführung von Strafzöllen von bis zu 50 Prozent für Stahlimporte, die nicht innerhalb vorher festgelegter EU-Quoten liegen – ein Schritt, der sowohl Chancen als auch Unsicherheiten für die weiterverarbeitende Industrie birgt. Recherchen zeigen, dass die EU tatsächlich gerade über neue Schutzinstrumente im Stahlsektor berät und der Ausbau des Wasserstoffnetzes ebenso wie der CO2-Grenzausgleich in Brüssel intensiv diskutiert werden – die Bundesregierung und relevante Verbände sind in diese Prozesse aktiv eingebunden. Weiterhin mahnt die EU-Kommission laut t3n und Spiegel aktuell zur Eile bei der Verabschiedung künftiger Klimaschutzinstrumente, auch weil sich die WTO-Regeln verändern und die globale Wettbewerbssituation insbesondere durch US-Subventionspakete spürbar verschärft. Neu ist, dass Russland-Importe explizit verboten werden sollen – dieser Vorstoß entspricht einer stärkeren außenpolitischen Positionierung. Viele Stimmen, etwa von der IG Metall und Wirtschaftsverbänden, unterstützen diese Richtung, warnen aber wie die Länder vor übertriebenen bürokratischen Hürden und Deindustrialisierungsrisiken.
