CDU-Wirtschaftsrat drängt auf rasche Bürokratie-Entlastung

Wolfgang Steiger vom CDU-nahen Wirtschaftsrat äußert sich positiv zu den Vorstößen der Bundesregierung für weniger Bürokratie – hebt aber auch kritisch den Finger: Die Pläne müssen endlich konkret werden.

heute 19:31 Uhr | 24 mal gelesen

„Versprechen allein reichen nicht“, betonte Steiger mittwochs gegenüber der 'Rheinischen Post'. Von der Politik erwarte er, dass endlich Taten auf die Worte folgen – denn Firmen merken bislang oft wenig von den Bekenntnissen zu weniger Verwaltungsaufwand. Gerade die jüngste Digital- und Modernisierungsoffensive, die Bundesdigitalminister Karsten Wildberger anstößt, lobt Steiger – sieht dort sogar mehr Ehrgeiz als in den Kabinettsbeschlüssen.

Dennoch, so Steiger weiter, sei endlich ein Schub in Richtung Bürokratieabbau spürbar. Durch das beherzte Engagement von Kanzler Merz und Minister Wildberger gewinne die ganze Reformagenda an Glaubwürdigkeit. Am Ende, fügt er an, brauche die deutsche Wirtschaft echte Erleichterungen im Büroalltag, um wieder mit Zuversicht investieren zu können – sonst zögen sich immer mehr Unternehmer zurück oder investierten außerhalb Deutschlands. Ein Szenario, auf das viele eigentlich keine Lust mehr haben.

Wolfgang Steiger vom Wirtschaftsrat der CDU begrüßt grundsätzlich die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zum Bürokratieabbau, warnt aber vor bloßen Ankündigungen ohne tatsächliche Wirkung. Entscheidend sei, dass Entlastungen praktisch und spürbar bei den Unternehmen ankommen, um Investitionen in Deutschland attraktiv zu halten. Auch die Digitalagenden des Ministers Wildberger bewertet Steiger als fortschrittlich, pocht aber auf rasche und nachprüfbare Umsetzung – andernfalls droht laut ihm eine Erosion des Unternehmergeistes im Land. Im Zuge der aktuellen Diskussion hat das sogenannte Entlastungskabinett der Bundesregierung tatsächlich erste Maßnahmen beschlossen, etwa die Vereinfachung digitaler Genehmigungsverfahren sowie die Entbürokratisierung von Meldepflichten und Dokumentationsvorschriften. Laut "Spiegel" und "Faz" reagieren zahlreiche Industrieverbände ähnlich wie Steiger und sehen die bisherigen Pläne als Fortschritt, mahnen aber auch eine konsequentere Umsetzung im Detail an. Besonders im europäischen und internationalen Vergleich hinke Deutschland in puncto Bürokratieabbau teils spürbar hinterher, was Investoren und Mittelständlern zunehmend Sorgen bereitet.

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