Linke prangert höhere Gebühren für Personalausweise als ungerecht an

„Dass der Personalausweis jetzt teurer wird? Ich finde das unfassbar und eigentlich echt dreist“, poltert Ines Schwerdtner, ihres Zeichens Vorsitzende der Linken. Sie äußerte ihre Kritik gegenüber der 'Rheinischen Post' (Donnerstag), und die Wortwahl gibt zu denken. Laut aktuellen Plänen soll der Preis für Menschen über 24 Jahre bald bei 46 Euro liegen – bislang sind es noch 37 Euro. Irritierend findet Schwerdtner auch die weiteren Maßnahmen des sogenannten Entlastungs-Kabinetts. Klar, niemand mag es, sich mit Papierkrams zu verrennen, aber: „Anstatt die Mehrheit zu entlasten, schaut die Bundesregierung lieber den großen Konzernen auf die Finger“, resümiert sie. Bürokratieabbau klinge oft nett, entpuppe sich aber bei näherer Betrachtung als Tarnung für das Kürzen von Standards und Leistungen – weniger Regeln für Unternehmen, weniger Beamte, Privatisierungen allenthalben. Erst am Mittwoch gab das Bundeskabinett ein Bündel an Entbürokratisierungsplänen bekannt – und versprach, noch mehr ins Rollen zu bringen. Was davon tatsächlich bei den Bürgern ankommt, bleibt, wie so oft, abzuwarten.

Die Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner lehnt die vorgesehenen Gebührenerhöhungen für Personalausweise entschieden ab und kritisiert, dass sie vor allem einkommensschwache Menschen zusätzlich belasten. Schwerdtner befürchtet, dass die geplanten Bürokratieabbau-Maßnahmen vor allem Konzernen und nicht der breiten Bevölkerung zugutekämen – Bürger würden dadurch kaum spürbar entlastet, Standards würden vielmehr gesenkt und öffentliche Leistungen ausgedünnt. Hintergrund sind mehrere Reformvorhaben der Bundesregierung, die neben höheren Ausweis-Preisen auch Veränderungen im Umgang mit bürokratischen Hürden und weiteren Regulierungen für Unternehmen vorsehen. Aktuelle Recherchen verdeutlichen, dass die geplanten Gebührenerhöhungen und der Bürokratieabbau weiter für Diskussionen sorgen. Viele Kommentatoren, zum Beispiel auf spiegel.de, kritisieren die sozialen Schieflagen der Maßnahmen und sehen die Gefahr, dass Entlastungen ungleich verteilt werden. Auch in anderen Medien wird vor einer Zunahme privatisierter Leistungen und einem drohenden Qualitätsverlust in der öffentlichen Verwaltung gewarnt, während von konservativer Seite die Effizienzgewinne betont werden.