CDU/CSU will Rückführung Arbeitsloser nach Syrien beschleunigen

„Für CDU und CSU sind Rückführungen nach Syrien ein absolutes Muss“, betonte Throm gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der jüngste Verdachtsfall eines IS-Anhängers, der einen Anschlag in Berlin geplant haben soll, untermauere laut Throm die Dringlichkeit. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, Abschiebungen nach Syrien wieder aufzunehmen. Throm argumentiert, dass Syrien – zumindest für sunnitische Araber – kein Kriegsland mehr sei: Das Assad-Regime habe sich konsolidiert, die schlimmste Zeit sei vorbei. Und: Auch deutsche Gerichte sähen das häufiger ähnlich. Er stellt klar: Asyl sei im Kern eine Zeitlösung. „Die Gesellschaft fordert, dass bald Transfers nach Damaskus erfolgen. Wer arbeitslos ist, sich nicht eingliedert, Straftaten begeht oder noch nicht lange hier lebt, sollte als Erster zurückgeschickt werden.“ Johann Wadephul (CDU) gibt sich angesichts des schwierigen Wiederaufbaus in Syrien allerdings noch zurückhaltend, was die Umsetzbarkeit angeht.

Der Diskurs um Abschiebungen nach Syrien ist in Deutschland erneut aufgeflammt. Während die Union – personifiziert durch Alexander Throm – ein schnelles Durchgreifen besonders gegen arbeitslose Geflüchtete oder Straftäter fordert, bleiben andere Stimmen aus Politik und Gesellschaft vorsichtig. Neben der prekären humanitären Lage in Syrien und Sicherheitsbedenken sind rechtliche und moralische Aspekte strittig wie nie: Organisationen wie Pro Asyl oder Amnesty International warnen vor einer Rückführung in einen Staat, in dem Misshandlungen, Folter und politische Verfolgung weiter dokumentiert sind. Innerhalb der CDU gibt es Stimmen, die auf einen differenzierten Umgang drängen, etwa im Hinblick auf lokale Gegebenheiten und den Schutz vulnerabler Gruppen. Rechtlich entscheiden deutsche Verwaltungsgerichte oft im Einzelfall, wobei neueste Entscheidungen anscheinend häufiger Abschiebungen für bestimmte Gruppen – insbesondere Männer muslimischen Glaubens ohne politische Aktivität – erlauben. Syrien indes bleibt nach wie vor ein zerbrochenes, gefährliches Land, wie UN-Berichte und einschlägige NGOs betonen.