Wüst drängt auf schnelle Unterstützung für deutsche Industrie

Unmittelbar vor dem Stahl-Gipfel in Berlin spricht sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vehement für spürbare Entlastungen der heimischen Unternehmen aus.

heute 00:05 Uhr | 29 mal gelesen

In einem Interview mit der 'Rheinischen Post' betonte CDU-Politiker Wüst: 'Deutschland muss Industriestandort bleiben – das ist die Grundlage für Wohlstand und soziale Balance.' Klimaschutz und Industriesicherung betrachtet er dabei nicht als Gegensätze, sondern als Ziele, die immer wieder neu ausbalanciert werden müssen. Seiner Ansicht nach ist die zeitnahe Senkung der Energiepreise die dringendste Maßnahme, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhöhen. 'Der Industriestrompreis, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ist essenziell. Der europäische Rahmen für Beihilfen darf nicht ungenutzt bleiben', fordert Wüst mit Nachdruck. Auch müsse dieser Strompreis unkompliziert und zügig eingeführt werden. Angesichts der zunehmenden internationalen Konkurrenz verlangt Wüst darüber hinaus Schutzmaßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken. Er erinnert daran, dass NRW und die Beneluxländer das industrielle Zentrum Europas bilden und warnt: 'Europa kann es sich nicht leisten, dass dieses Herz schwächelt.' Ein weiteres zentrales Anliegen ist mehr Flexibilität beim CO2-Zertifikatesystem – die Industrie habe bereits bedeutende Beiträge zum Klimaschutz geleistet und brauche länger kostenfreie Zertifikate, um in grüne Technologien investieren zu können. 'Innovation in modernste Technik ist sinnvoller als mehr Geld in staatliche Abgaben zu stecken.' Positiv wertet Wüst die Bereitschaft der Bundesregierung, CO2-Abscheidung und -Speicherung voranzutreiben. Die Nutzung von CO2 solle im EU-Emissionshandel honoriert und der Einsatz von grünem Stahl in der Automobilindustrie speziell angerechnet werden – als Anreiz, dass wirklich klimafreundliche Materialien aus Deutschland stammen.

Wüst macht sich öffentlich für sofortige Entlastungen bei Energiepreisen für die Industrie stark und fordert, den im Koalitionsvertrag versprochenen Industriestrompreis zügig zu etablieren. Zudem warnt er vor den Folgen unfairen internationalen Wettbewerbs und plädiert für einen Schutz europäischer Industriekerne. Besonders hebt er die Notwendigkeit hervor, CO2-Zertifikate länger kostenlos zu vergeben, um Unternehmen den Spielraum für Investitionen in umweltfreundliche Technologien zu bieten – statt sie mit neuen Abgaben zu belasten. Hintergrund der Debatte ist der massive Druck, unter dem deutsche und europäische Industrieunternehmen aktuell stehen: Die hohen Energiepreise, weltmarktpolitische Unsicherheiten sowie die sich zuspitzenden Klimaschutzanforderungen treiben viele Unternehmen in die Defensive. Die Bundesregierung diskutiert seit Monaten eine mögliche Strompreisbremse für die Industrie, kommt aber bislang zu keiner Einigung – zum Ärger der Industrieverbände und vieler Landespolitiker. Auch auf EU-Ebene wird an Ausnahmeregelungen und Fördersystemen für industrielle Betriebe gearbeitet, allerdings ist der Spielraum wegen der Beihilferegeln limitiert. Die Debatte um die CO2-Bepreisung und die Frage, wie der Umbau hin zu wirklich nachhaltiger Industriewirtschaft gelingt, wird mittlerweile zunehmend kontrovers geführt.

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