Im ersten Quartal dieses Jahres hat die Bundespolizei 9.097 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen – eine Zahl, die Fragen aufwirft: Wie sinnvoll und rechtlich haltbar sind solche Maßnahmen eigentlich?
Trotz abnehmender Migrationszahlen hält Alexander Dobrindt (CSU) stur an den bestehenden Grenzkontrollen fest – seine Argumentation sorgt für Diskussionsstoff.
Die Innenminister von Deutschland, Italien und Frankreich wollen beim Thema Migration deutlich entschlossener vorgehen.
Seit September 2024 sorgen die an allen deutschen EU-Binnengrenzen eingeführten Grenzkontrollen für immense Kosten. Bis Ende des Jahres summierten sich die Ausgaben laut Innenministerium auf über 140 Millionen Euro – wie eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger zeigt.
Fachleute aus dem Bereich Migration äußern deutliche Bedenken über die Entscheidung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), die deutschen Grenzkontrollen noch mindestens bis September fortzuführen und weiterhin Migranten an der Einreise zu hindern. Laut Experten wird die Rechtslage für solche Zurückweisungen mit Inkrafttreten des neuen EU-Asylsystems zunehmend unsicher.
Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt weiterhin auf feste Kontrollen an den Landesgrenzen – erneut für sechs Monate.
Magnus Brunner von der EU fordert Deutschland auf, die Sonderregelungen an den Grenzen bald einzustellen und stattdessen auf den Schutz der EU-Außengrenzen zu setzen.
Friedrich Merz (CDU) bewertet die jüngsten Asylbeschlüsse der EU als mögliche Türöffner für das baldige Ende der Grenzkontrollen.
Uli Grötsch, Bundespolizeibeauftragter und SPD-Politiker, glaubt, dass die aktuellen umfassenden Grenzkontrollen nur noch begrenzt aufrechterhalten werden können.