Der österreichische EU-Kommissar Magnus Brunner gibt der Bundesregierung im Gespräch mit Politico zu verstehen, dass die seit einiger Zeit wieder eingeführten deutschen Grenzkontrollen keineswegs Dauerlösung sein sollten. Anders ausgedrückt: 'Temporär' heißt wirklich nur vorübergehend – irgendwann muss Schluss sein, so Brunner. Dass er dabei dezidiert auf die schnelle Umsetzung der neuen europäischen Asylregelung (GEAS) drängt, spricht Bände: Die europäischen Außengrenzen müssten konsequenter verteidigt werden, damit überhaupt kein Anlass mehr dafür bleibt, Schlagbäume zwischen EU-Staaten neu hochzuziehen. Schengen sei schließlich, obwohl das oft vergessen werde, eine der wirklichen europäischen Erfolgsgeschichten.
Gleichzeitig wendet er den Blick auf Abschiebungen nach Syrien. Laut Brunner hegt die Asylagentur der EU Hoffnung, dass die Lage sich dort 'verbessert' habe; wobei unklar bleibt, wie grob diese Einschätzung ausfällt – Skeptiker würden wohl nachhaken. Jedenfalls solle die Rückkehr – besser noch: freiwillig – erleichtert werden. Besonders wichtig ist für Brunner, dass ausreisepflichtige Asylbewerber mit kriminellem Hintergrund schneller und konsequenter abgeschoben werden. 'Gerade, wenn es sich um Personen handelt, die ein Risiko für die Sicherheit hier in Europa sind, müssen wir entschlossen und effizient handeln.' Das sagt sich freilich leichter, als es im politischen Alltag durchzusetzen ist.
Der österreichische EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert ein absehbares Ende der deutschen Grenzkontrollen und pocht auf die Einheit des Schengen-Raums. Seine zentrale Forderung: Mehr europäischer Zusammenhalt beim Schutz der Außengrenzen und eine möglichst rasche Umsetzung der Asylreform GEAS, um klassische Binnengrenzen überflüssig zu machen. Bezüglich Syrien schätzt die EU, dass die Situation sich verbessert habe – deshalb will Brunner verstärkt subsidiär geschützte wie straffällig gewordene Asylsuchende entweder zur freiwilligen Rückkehr bewegen oder notfalls abschieben. Kritiker bezweifeln allerdings die angebliche Verbesserung der Sicherheitslage in Syrien und sehen Brunners Vorstoß im Spannungsfeld zwischen Menschenrechten und Sicherheitspolitik. In der allgemeinen europäischen Diskussion verstärkt sich derzeit der Ruf nach gemeinsamen Lösungen, auch wenn einzelne Länder wie Deutschland Grenzkontrollen als Notmaßnahme verlängern. Aus dem aktuellen Nachrichtengeschehen geht hervor, dass die Debatte um Migration und Grenzsicherung extrem dynamisch ist: So haben mehrere EU-Mitgliedsländer jüngst ihre Grenzkontrollen trotz Kritik verlängert und sehen in Europas Außengrenzen weiterhin Schwächen. Stellungnahmen von Politiker:innen sowie Daten der Asylagentur belegen, dass freiwillige Rückkehrprogramme durchaus eingesetzt werden, ihre Effektivität aber stark umstritten bleibt.
