Polizeibeauftragter sieht Grenzen der Belastbarkeit bei Grenzkontrollen erreicht

Laut Grötsch befindet sich die Bundesbereitschaftspolizei angesichts der verstärkten Kontrollen an deutschen Grenzen am Limit. Er betont, dass die stetig steigenden Überstundenzahlen eine enorme Belastung für die Beamten bedeuten. Diese angespannte Personal- und Arbeitslage führe dazu, dass andere wichtige polizeiliche Aufgaben, wie das Überwachen von Messerverbotszonen oder notwendige Fortbildungen, zunehmend vernachlässigt würden. Vor einem Jahr hatte das Bundesinnenministerium angeordnet, die Grenzkontrollen auszuweiten; nach dem Amtswechsel zu Alexander Dobrindt (CSU) wurden diese noch einmal verschärft und eine Zurückweisung von Asylsuchenden ermöglicht. Inzwischen sinken die Asylbewerberzahlen jedoch deutlich. Nach Grötschs Einschätzung ist die aktuelle Sicherheitslage nicht mehr vergleichbar mit der vor einem Jahr und rechtfertigt keine umfangreichen Kontrollen mehr. Nötig sei nun eine Überprüfung, wie Kontrollen künftig effizient und nachhaltig gestaltet werden könnten, etwa durch gezieltere Einsätze oder vermehrte Luftüberwachung bestimmter Grenzabschnitte.

Uli Grötsch, Polizeibeauftragter des Bundes, warnt angesichts massiv gestiegener Überstunden vor einer Überlastung der Bundespolizei durch flächendeckende Grenzkontrollen. Aktuell sinkende Asylbewerberzahlen und eine veränderte Sicherheitslage sprechen seiner Meinung nach gegen die seit Faesers Zeit praktizierten umfassenden Maßnahmen. Grötsch fordert eine Evaluierung der Grenzüberwachung und schlägt alternative Methoden wie Luftkontrollen vor, um Ressourcen zu schonen. Erweiterte Recherche: Grenzkontrollen bleiben trotz gesunkener Migrationszahlen politisch umstritten. Laut Medienberichten werden im Bundestag Alternativen diskutiert, da durch die aktuelle Praxis teils erhebliche Einschränkungen im Schengen-Raum entstehen. Neue Ansätze, wie die Überwachung mit Drohnen und engere europäische Kooperationen, werden dabei als Lösungen zur Entlastung der Beamten erwogen. Auch Gewerkschaftsvertreter melden Überlastung und warnen vor sicherheitspolitischen Lücken an anderen Stellen. Ein Sprecher der Bundesregierung betonte, dass die Maßnahmen laufend überprüft und an die aktuelle Lage angepasst werden. Experten weisen darauf hin, dass etwa gezielte Kontrollen an Brennpunkten effizienter sein könnten als eine flächendeckende Überwachung. Die Diskussion wird angesichts der bevorstehenden Europawahlen und erneut lauter werdender Forderungen nach Grenzschutz weiter intensiv geführt.

In einem aktuellen Bericht wird hervorgehoben, dass trotz eines Rückgangs irregulärer Grenzübertritte die Bundespolizei weiterhin stark belastet ist, wobei Fachverbände kritisieren, dass dies zulasten anderer sicherheitsrelevanter Aufgaben gehe. Es wird zudem auf die politische Debatte über Sinn und Nachhaltigkeit der Maßnahmen verwiesen und eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit gefordert. (Quelle: Quelle: Die Zeit)

Ein jüngst erschienener Artikel hebt hervor, dass die anhaltenden Kontrollen im europäischen Vergleich zunehmend als Sonderweg angesehen werden und betont den Druck, den die Maßnahmen auf die grenznahen Regionen und den reibungslosen Warenverkehr ausüben. Experten plädieren für konsequentere internationale Zusammenarbeit statt nationaler Alleingänge. (Quelle: Quelle: FAZ)

Laut einer aktuellen Veröffentlichung diskutieren Sicherheitsexperten und Politiker darüber, wie technologische Hilfsmittel wie Drohnen und automatisierte Überwachungssysteme zum Schutz der Außengrenzen beitragen und so die Beamten entlasten können. Es wird deutlich, dass eine Neuausrichtung der Kontrollstrategie und eine bessere Ressourcennutzung dringend notwendig sind. (Quelle: Quelle: Spiegel)