Betriebsrat der Deutschen Bahn rügt Verkehrsminister Schnieder

Laut einem internen Schreiben an die Mitarbeitenden, über das das 'Handelsblatt' (Freitagausgabe) berichtet, beschuldigt Betriebsratsvorsitzende Heike Moll Schnieder, durch das vorzeitige Auslaufen des Vertrags von Bahnchef Richard Lutz für unnötige Unruhe innerhalb der Deutschen Bahn gesorgt zu haben. Schnieder habe sich erst festgelegt, zunächst die Strategie und dann das Personal festzulegen, diesen Ansatz jedoch durch die vorzeitige Vertragsbeendigung unterlaufen. Moll kritisiert zudem das widersprüchliche Verhalten des Bundes bei der Infrastrukturfinanzierung: Zwar erkenne der Bund die bestehenden Bedarfe an, jedoch decke er sie nicht ausreichend finanziell ab.

Der Bahn-Betriebsrat fordert von der Bundesregierung, für Stabilität bei der Deutschen Bahn zu sorgen und ihrer Verantwortung als Eigentümer gerecht zu werden. Nur mit ausreichender Finanzierung könne die Qualität und die Verkehrsleistung des Schienenverkehrs verbessert werden. Die Kritik des Betriebsrates erfolgt kurz vor der geplanten Vorstellung der neuen Konzernstrategie, wobei unklar ist, ob dann bereits ein Nachfolger für Richard Lutz als Bahnchef präsentiert wird; Medienberichten zufolge erwarten dies weder die DB-Führung noch das Bundesverkehrsministerium. Ergänzende Recherchen zeigen, dass die Diskussion um die Zukunft der Deutschen Bahn derzeit viele Medien dominiert. Im Fokus steht dabei nicht nur die Personalfrage, sondern auch die schleppende und teils widersprüchliche Förder- und Finanzierungspolitik rund um die Schieneninfrastruktur – laut Experten ein zentraler Engpass für einen leistungsfähigen Bahnverkehr. Die Führungskrise, das Ringen um ausreichend staatliche Mittel sowie wachsende Qualitätsprobleme und Verspätungen verstärken den Druck auf Politik und Bahn gleichermaßen.