Unverbindliche Bahnstrategie: Schnieder legt Konzept vor, Branche bleibt skeptisch

Laut einem Bericht des 'Spiegel' handelt es sich bei Schnieders Bahnkonzept um eine unverbindliche Vorlage des Verkehrsministeriums – ohne Unterstützung der gesamten Bundesregierung. Für echte Veränderungen bräuchte es jedoch eine Zustimmung des Kabinetts, zu der sich das Ministerium bisher nicht äußert. In der Bahnbranche wachsen die Sorgen über das fortdauernde Fehlen einer verlässlichen Strategie. Dirk Flege von der Allianz pro Schiene kritisiert das Konzept als mangelhaft in seiner Verbindlichkeit und sieht Parallelen zu gescheiterten Regierungsplänen aus den Vorjahren. Besonders die Gütersparte DB Cargo steckt weiterhin tief in der Krise: Wirtschaftsprüfer zweifeln an ihrem langfristigen Fortbestand. Ein Gutachten rät sogar, das Einzelwagen-Geschäft einzustellen, was der Klimaziel-Politik widerspräche. Währenddessen sollen Werkstattstandorte geschlossen werden, was auch von der EVG-Gewerkschaft scharf kritisiert wird. Ohne ein umfassendes Konzept bestehe die Gefahr, dass Arbeitsbedingungen verschlechtert und die langfristige Strategie weiter unklar bleibt.

Die neue Bahnstrategie aus dem Verkehrsministerium unter Leitung von Patrick Schnieder wird voraussichtlich keine bindende Wirkung entfalten, da sie nicht durch das Bundeskabinett abgestimmt ist. Die Unsicherheit bleibt groß, da sich zentrale Herausforderungen wie der desolate Zustand von DB Cargo und der Rückgang beim Einzelwagenverkehr dadurch kaum lösen lassen. Branchenvertreter und Gewerkschaften mahnen an, dass strategische Entscheidungen nicht weiter aufgeschoben werden dürfen, insbesondere angesichts der Klimaziele und der Notwendigkeit, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Aktuellen Medienberichten zufolge ist auch der Zustand der Bahn-Infrastruktur erschreckend schlecht: Laut Zahlen der Deutschen Bahn seien rund 72 Prozent der Fernverkehrszüge seit Jahresbeginn unpünktlich, wobei insbesondere Streckensanierungen und Personalmangel zu den zentralen Ursachen zählen. Die Bundesregierung prüft derzeit Maßnahmen zur Beschleunigung von Sanierungen wichtiger Streckenabschnitte und diskutiert über gezielte Investitionen in den Ausbau digitaler Stellwerkstechnologien. Zusätzlich fordern Experten einen stärkeren Fokus auf den Lärmschutz und die Modernisierung von Bahnhöfen, da Fahrgastzahlen im Nah- und Fernverkehr bis 2030 massiv ansteigen sollen.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über den jüngsten Bahn-Gipfel und hebt hervor, dass das angekündigte Konzept des Verkehrsministers zwar dringend notwendige Weichenstellungen verspricht, aber ohne Kabinettsbeschluss als bloße Willenserklärung verbleibt. Zudem werden massive Investitionsbedarfe für die Infrastruktur diskutiert, die allein im kommenden Jahr rund 12 Milliarden Euro betragen sollen. Auch die Herausforderungen im Güterbereich, insbesondere bei DB Cargo, und die Forderungen der Gewerkschaften nehmen breiten Raum ein. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Der Spiegel widmet sich in einem Hintergrundartikel den inneren Konflikten innerhalb der Bundesregierung zur Bahnpolitik. Der Beitrag beschreibt, wie ein Mangel an Abstimmung zwischen Verkehrsministerium, Kanzleramt und Finanzressort jede kohärente Strategie bislang verhindert hat. Besonders hervorgehoben wird, wie die Unklarheit in der Führung zu einer Verunsicherung in der gesamten Bahnbranche und der Politik führt. Quelle: Der Spiegel

Die FAZ analysiert die Auswirkungen der aktuellen Bahnkrise auf die Klimaziele der Bundesregierung: Demnach sei ohne eine stabile und klar geregelte Eigentümerstrategie kaum eine substanzielle CO2-Einsparung im Verkehrssektor erreichbar. Der Artikel beleuchtet außerdem die technischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten beim Einzelwagenverkehr und warnt vor weiteren Streckenstilllegungen, falls keine raschen Entscheidungen getroffen werden. Schließlich wird auf die Gefahr hingewiesen, dass durch fehlende Verbindlichkeit erhebliche Mittel aus Förderprogrammen blockiert bleiben. Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung