Unverbindliche Bahnstrategie: Schnieder legt Konzept vor, Branche bleibt skeptisch

Laut einem Bericht des 'Spiegel' handelt es sich bei Schnieders Bahnkonzept um eine unverbindliche Vorlage des Verkehrsministeriums – ohne Unterstützung der gesamten Bundesregierung. Für echte Veränderungen bräuchte es jedoch eine Zustimmung des Kabinetts, zu der sich das Ministerium bisher nicht äußert. In der Bahnbranche wachsen die Sorgen über das fortdauernde Fehlen einer verlässlichen Strategie. Dirk Flege von der Allianz pro Schiene kritisiert das Konzept als mangelhaft in seiner Verbindlichkeit und sieht Parallelen zu gescheiterten Regierungsplänen aus den Vorjahren. Besonders die Gütersparte DB Cargo steckt weiterhin tief in der Krise: Wirtschaftsprüfer zweifeln an ihrem langfristigen Fortbestand. Ein Gutachten rät sogar, das Einzelwagen-Geschäft einzustellen, was der Klimaziel-Politik widerspräche. Währenddessen sollen Werkstattstandorte geschlossen werden, was auch von der EVG-Gewerkschaft scharf kritisiert wird. Ohne ein umfassendes Konzept bestehe die Gefahr, dass Arbeitsbedingungen verschlechtert und die langfristige Strategie weiter unklar bleibt.

Die neue Bahnstrategie aus dem Verkehrsministerium unter Leitung von Patrick Schnieder wird voraussichtlich keine bindende Wirkung entfalten, da sie nicht durch das Bundeskabinett abgestimmt ist. Die Unsicherheit bleibt groß, da sich zentrale Herausforderungen wie der desolate Zustand von DB Cargo und der Rückgang beim Einzelwagenverkehr dadurch kaum lösen lassen. Branchenvertreter und Gewerkschaften mahnen an, dass strategische Entscheidungen nicht weiter aufgeschoben werden dürfen, insbesondere angesichts der Klimaziele und der Notwendigkeit, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Aktuellen Medienberichten zufolge ist auch der Zustand der Bahn-Infrastruktur erschreckend schlecht: Laut Zahlen der Deutschen Bahn seien rund 72 Prozent der Fernverkehrszüge seit Jahresbeginn unpünktlich, wobei insbesondere Streckensanierungen und Personalmangel zu den zentralen Ursachen zählen. Die Bundesregierung prüft derzeit Maßnahmen zur Beschleunigung von Sanierungen wichtiger Streckenabschnitte und diskutiert über gezielte Investitionen in den Ausbau digitaler Stellwerkstechnologien. Zusätzlich fordern Experten einen stärkeren Fokus auf den Lärmschutz und die Modernisierung von Bahnhöfen, da Fahrgastzahlen im Nah- und Fernverkehr bis 2030 massiv ansteigen sollen.