Weimer warnt vor Eskalation durch Streaming-Gesetz

Wolfram Weimer äußerte jüngst gegenüber dem 'Stern' seine Bedenken gegen ein Gesetz, das Streamingdienste zu verpflichtenden Investitionen in deutsche Filmproduktionen zwingt. Ausgerechnet bei solch einer Zwangsinvestition schwingen laut Weimer gleich mehrere Risiken mit: etwa, dass dadurch ein enormer bürokratischer Aufwand entstünde – und das, während Marktteilnehmer bereits ankündigen, notfalls den Klageweg zu beschreiten. Auch sieht er Knackpunkte im europäischen Recht, wenn Deutschland im Alleingang agiert. Und noch brisanter: Die amerikanische Regierung, so Weimer, habe durchblicken lassen, dass sie bei Zwangsinvestitionen zu Handelsmaßnahmen greifen könnte. Stattdessen schlägt Weimer vor, Streaminganbieter freiwillig zu höheren Investitionen zu bewegen, um die angespannten Verhältnisse zum US-Markt nicht weiter zu strapazieren. 'Deutschland kann im internationalen Vergleich – also mit Hollywood – mithalten', sagt er optimistisch. Sein Ziel: der deutschen Filmbranche, die aktuell am Boden liege, rasch aufzuhelfen – ohne gleich mit den USA die nächste Handelsrunde einzuläuten. Weimer setzt nun auf einen Kompromiss, der vom Parlament ausgearbeitet wurde. In der Legislatur soll zur Mitte evaluiert werden, ob die angedachten freiwilligen Investitionen tatsächlich geflossen sind. Und falls das nicht fruchtet? Dann, so der Minister, komme ein Gesetz eben doch wieder aufs Tableau. Jedenfalls rechnet er mit einer baldigen Einigung. Na, abwarten möchte ich da lieber doch noch.

Der Vorstoß der SPD, große Streaming-Plattformen wie Netflix zu verpflichten, einen Teil ihrer Umsätze direkt in den deutschen Filmmarkt zu investieren, stößt bei Kulturstaatsminister Weimer auf massive Kritik und führt zugleich zu hitzigen Debatten zwischen Kulturschaffenden, Branchenvertretern und Juristen. Kritisiert werden neben den befürchteten Nebenwirkungen wie mehr Bürokratie und rechtlichen Unsicherheiten insbesondere die potenzielle Eskalation eines Handelsstreits mit den USA. Interessant ist, dass Frankreich bereits ähnliche Auflagen eingeführt hat – und dennoch misstrauisch beobachtet wird, wie sich das auf Investitionsbereitschaft und Angebotsvielfalt wirklich auswirkt. In der politischen Debatte steht also nicht nur die Filmförderung, sondern auch Deutschlands internationale Standortpolitik auf dem Spiel. Nach Recherche zeigen die letzten Entwicklungen, dass der Druck auf Streamingdienste europaweit steigt, nationale Kulturen stärker zu fördern. Laut taz etwa sorgen ähnliche Regelungen in Frankreich für gemischte Reaktionen, während DW darauf hinweist, dass viele europäische Länder (Inklusive Italien und Spanien) bereits Quoten oder Abgaben eingeführt haben, oft mit schleppendem Anfangserfolg. Die Diskussion um ein deutsches 'Netflix-Gesetz' ist also auch Teil eines größeren Trends, bei dem nationale Filmindustrien nach neuen Wegen suchen, gegen die Dominanz der globalen Plattformen anzukommen. Zusätzlich gibt es von Verbandsseite sowohl Zustimmung für mehr Investitionen – als auch Skepsis, ob eine freiwillige Lösung ohne gesetzliche Vorgaben langfristig funktioniert.