Mal ehrlich: Der Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft fühlt sich manchmal an wie ein Hindernislauf mit verdecktem Ziel, bei dem ständig neue Vorschriften um die Ecke biegen. Und trotzdem – oder gerade deswegen – hat die EU-Kommission eine neue, ziemlich groß dimensionierte Beihilferegelung aus Deutschland abgesegnet. Drei Milliarden Euro schwer ist das Paket, das dazu dienen soll, Hersteller zu motivieren, ihre Produktionsanlagen für Netto-Null-Technologien und wichtige Komponenten auszubauen. Atomkraft übrigens bleibt draußen vor der Tür – zumindest wenn es um die klassische Kernspaltung geht.
Die Fördermittel können auf mehreren Wegen fließen: Steuersparmodelle, Zuschüsse, zinsgünstige Darlehen oder Bürgschaften stehen zur Auswahl. Unternehmen im ganzen Land, von Bremen bis Passau, können diese Hilfen bis zum Ende des Jahrzehnts beantragen. Laut Kommission trifft das Ganze exakt die Vorgaben des europäischen Beihilferahmens. Offensichtlich war die EU zufrieden genug, die Initiative als sinnvoll und verhältnismäßig einzustufen – und wünscht sich davon mehr Dynamik auf dem Weg zur klimaneutralen Gesellschaft.
Übrigens: Vizepräsidentin Teresa Ribera sieht das Ganze als Schubkraft für die grüne Industrie in Deutschland. Natürlich klingt das erst einmal nach bürokratischen Phrasen, aber in einer Zeit, in der man schnell zwischen Skepsis und Hoffnung schwankt, ist ein Signal aus Brüssel vielleicht gar nicht das Schlechteste. Ob damit alle Wettbewerbssorgen geklärt sind? Das steht noch auf einem anderen Blatt.
Die EU-Kommission hat soeben Deutschlands milliardenschweres Subventionsprogramm für den Ausbau von Produktionskapazitäten sauberer Technologien zugelassen. Ziel ist es, den Wandel hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft zu beschleunigen und strategisch wichtige Sektoren wie erneuerbare Energien, Batteriefertigung und Wasserstofftechnologien zu stärken. Die Förderung gilt bis 2030, steht Unternehmen landesweit offen und setzt insbesondere auf Investitionen in Schlüsselindustrien, ausgenommen ist die Kernspaltung. Neuere Informationen aus den letzten Tagen zeigen, dass in Brüssel zunehmend Wert auf ein Gleichgewicht zwischen Innovationsförderung und fairem Wettbewerb gelegt wird – gerade im Lichte wachsender internationaler Konkurrenz aus China und den USA. Unterdessen melden auch deutsche Medien, dass sich die Bundesregierung weitere milliardenschwere Klimaschutz-Anreize überlegt und die Förderung effizienter Fertigungstechnologien in den Mittelpunkt rücken will. Experten diskutieren, ob solche Subventionen genügen, um gegenüber außereuropäischer Konkurrenz aufzuholen, oder ob zusätzliche industriepolitische Maßnahmen notwendig wären.
