Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) setzt sich dafür ein, Schwarzfahren nicht länger als Straftat zu behandeln – vor allem, weil Gerichte und Gefängnisse ohnehin am Limit sind und die bisherigen Regelungen fragwürdig erscheinen.
Zwei zentrale Projekte der bisherigen Trump-Administration wurden am Dienstag ausgebremst. Richterinnen und Richter sahen sowohl die geplanten Finanzierungskürzungen bei öffentlich-rechtlichen Medien wie auch den Bauauftrag für einen Prunksaal im Weißen Haus kritisch. Beide Maßnahmen verletzten nach Auffassung der Gerichte Grundsätze der US-Verfassung.
Stefanie Hubig (SPD), Bundesjustizministerin, möchte endlich einen gravierenden Missstand in der deutschen Gesetzgebung beheben.
Was hat das toxische Geflecht um Jeffrey Epstein eigentlich ermöglicht – und warum blieben so viele Fragen so lange ungeklärt? Im Sonderspecial von ‚Deutschland3000‘ diskutieren Annette Kammerer und Samuel Jackisch mit Eva Schulz, wie etwas Derartiges mitten in der Weltelite passieren konnte – und was die Aufarbeitung über die Mechanismen von Macht, Skandal und öffentlicher Empörung erzählt.
Berlin – Am 19. März diskutiert der Bundestag erneut das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) begrüßt die Entwicklungen, betont aber: Ohne ein zentrales digitales Titelregister bleibt das Reformprojekt im Halbfeld stecken. Präsidentin Anke Blietz-Weidmann warnt vor der Dauerkrise zwischen wachsendem bürokratischem Aufwand und modernen Anforderungen.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin sieht keinen Grund für Ermittlungen gegen Jens Spahn wegen Maskenkäufen zu Beginn der Corona-Pandemie – das Verfahren endet sang- und klanglos.
Die Meldungen wegen Beleidigungen gegen Politiker haben einen Höchststand erreicht – Politiker und Experten streiten über Sinn und Grenzen des Sonderschutzes.
König Charles III. reagiert auf die Festnahme von Prinz Andrew im Zuge der Epstein-Affäre und betont in einer persönlichen Erklärung seine Unterstützung für die britische Justiz.
Im spektakulären Gerichtsverfahren rund um Südkoreas früheren Präsidenten Yoon Suk-yeol ist nun das Urteil gefallen: lebenslange Haft für die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts.
Stefanie Hubig, Bundesjustizministerin (SPD), sieht im Zusammenhang mit den brisanten Enthüllungen rund um Jeffrey Epstein aktuell keine direkte Verantwortung ihres Ministeriums. Die jüngsten Veröffentlichungen von Ermittlungsakten haben weltweit Erschütterung ausgelöst – in Deutschland herrscht jedoch noch Zurückhaltung.