Robert Habeck, einst Wirtschaftsminister und prominenter Grüner, wurde beschuldigt, Sahra Wagenknecht und das BSW verleumdet zu haben. Nach einer Zahlung von insgesamt 12.000 Euro an wohltätige Organisationen ist das Verfahren laut Staatsanwaltschaft Dresden nun eingestellt.
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unter politischen Druck zu setzen, um strengere Migrationsregeln durchzusetzen.
Berlin – Angesichts aktueller Berichte hat CDU-Chef Friedrich Merz offenbar tausende Anzeigen wegen Beleidigung eingereicht. Nicht selten zogen die Ermittlungen spürbare Folgen wie Hausdurchsuchungen nach sich.
Als Fraktionschef der Union im Bundestag wurde Friedrich Merz offenbar selbst Ziel zahlreicher herabsetzender Beschimpfungen im Netz – und wehrte sich mit Strafanzeigen.
Reid Hoffman, Mitbegründer von LinkedIn und milliardenschwerer Investor, denkt offen über einen Umzug ins Ausland nach, sollte Donald Trump erneut an Einfluss gewinnen und die US-Justiz gefährden.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, der wegen Korruption vor Gericht steht, hat beim Präsidenten um Begnadigung nachgesucht – ein Schritt, der kontroverse Debatten zwischen Loyalität, Recht und politischer Zukunft entfacht.
Nicolas Sarkozy bleibt verurteilt: Das höchste Gericht Frankreichs hat das Urteil zur illegalen Wahlkampffinanzierung des Ex-Präsidenten bestätigt.
Noch immer ist die geplante Untersuchung zu den Ursachen von Gewalt unter jungen Menschen nicht über das Planungsstadium hinausgekommen – das Bundesjustizministerium arbeitet daran, Doppelstrukturen zu vermeiden.
Ein US-Bundesrichter hat die Klagen gegen den Ex-FBI-Chef James Comey und New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James für gegenstandslos erklärt.
Am Dienstagabend sprach sich das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten für eine Veröffentlichung der Akten rund um den Fall Jeffrey Epstein aus.