König Charles III. reagiert auf die Festnahme von Prinz Andrew im Zuge der Epstein-Affäre und betont in einer persönlichen Erklärung seine Unterstützung für die britische Justiz.
Im spektakulären Gerichtsverfahren rund um Südkoreas früheren Präsidenten Yoon Suk-yeol ist nun das Urteil gefallen: lebenslange Haft für die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts.
Stefanie Hubig, Bundesjustizministerin (SPD), sieht im Zusammenhang mit den brisanten Enthüllungen rund um Jeffrey Epstein aktuell keine direkte Verantwortung ihres Ministeriums. Die jüngsten Veröffentlichungen von Ermittlungsakten haben weltweit Erschütterung ausgelöst – in Deutschland herrscht jedoch noch Zurückhaltung.
Im Schatten wachsender Gewalt unter Minderjährigen stellt sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig entschieden gegen eine Herabsetzung des strafmündigen Alters. Besonders mit Blick auf einen tragischen Fall in Dormagen, bei dem ein Zwölfjähriger mutmaßlich einen älteren Jugendlichen tötete, bezieht Hubig klar Position.
Berlin – Schon das dritte Jahr in Folge fallen die Zahlen besonders hoch aus: Rund 5,5 Millionen Strafverfahren wurden deutschlandweit eingeleitet. Inzwischen staut sich ein Millionenschwerer Berg unbearbeiteter Fälle an, und der Richterbund schlägt Alarm. Die Folgen: Immer mehr Straftaten werden nicht geahndet, weil die Justiz personell am Limit ist.
Stefanie Hubig (SPD), die derzeitige Bundesjustizministerin, bringt einen Vorschlag auf den Tisch, mit dem Mieter vor zu hohen Preisen für möblierte Wohnungen und vorübergehende Mietverträge besser geschützt werden sollen.
Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erkennt kein Problem im ungarischen Urteil gegen Maja T., die wegen Gewalttaten zu mehreren Jahren Haft verurteilt wurde.
Die Anzahl der Asylklagen wächst in einem Ausmaß, das die Verwaltungsgerichte immer weiter an die Grenzen der Belastbarkeit bringt. Deshalb verlangt der Deutsche Richterbund von der Bundesregierung rasch zusätzliche Richterstellen und hält die aktuellen Reformen von Justizministerin Hubig für zu schwach. AfD-Chefin Alice Weidel macht die Migrationspolitik für die Justizkrise verantwortlich.
Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) strebt eine weitreichende Reform der Verwaltungsgerichtsordnung an.
Im Fall der rechtsextremen Kampfsportvereinigung "Knockout 51" hat der Bundesgerichtshof die Strafen gegen vier Angeklagte weitgehend unangetastet gelassen und lediglich in Einzelfragen Nachbesserungen gefordert.