Mehr zu justiz

Härtere Gangart gegen Mietpreisüberschreitungen – Hubig stellt Bußgelder für Vermieter in Aussicht

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will drastischere Strafen für Vermieter einführen, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten. Außerdem zielt sie darauf ab, Umgehungsmöglichkeiten bei Kurzzeitvermietungen und möblierten Wohnungen zu schließen und den Wohnungsbau – unter anderem mit Gebäudetyp E und einer neuen Bundesbaugesellschaft – voranzubringen.

heute 08:28 Uhr

Prozess gegen mutmaßliche Hamas-Zelle in Berlin und Wien wegen Terrorplänen eröffnet

Sieben Männer stehen im Visier der Justiz: Ihnen wird vorgeworfen, im Auftrag der Hamas Anschläge auf jüdische und israelische Ziele in Berlin und Wien geplant zu haben. Die Anklage des Generalbundesanwalts wirft ein grelles Licht auf die Verwundbarkeit europäischer Metropolen durch international vernetzte Terrorstrukturen.

11.09.26 13:08 Uhr

CSU-Juristen planen KI-Reformvorschlag für deutsche Justiz

Die Arbeitsgruppe der CSU-Juristen will Justiz und Verwaltung konsequenter für den Einsatz von künstlicher Intelligenz öffnen. Gleichzeitig sollen Schranken für KI-basierte Anwaltsschriftsätze entstehen, um eine ausgewogene Balance zwischen Kanzleien und Justiz sicherzustellen.

10.09.26 13:02 Uhr

Linnemann fordert rasche Justiz gegen Angriffe auf Klinikpersonal

Nach wiederholten Übergriffen auf Pflegekräfte und Ärzte in Notaufnahmen fordert Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) deutlich schnellere Gerichtsverfahren und eine klare Reaktion des Staates.

23.08.26 00:02 Uhr