Nicolas Sarkozy sitzt nun hinter Gittern – Frankreichs mächtiger Ex-Präsident muss ins Gefängnis
Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy beginnt seine Haftzeit – begleitet von Polizei, Emotionen und lauten Fragen nach Gerechtigkeit.
Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy beginnt seine Haftzeit – begleitet von Polizei, Emotionen und lauten Fragen nach Gerechtigkeit.
Wegen eines versuchten Verstoßes gegen EU-Sanktionen gegen Russland beschäftigt sich das Oberlandesgericht Frankfurt mit einem Fall, bei dem über 720 Millionen Euro eingezogen werden sollen.
Eine Frau erkämpft sich vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Etappensieg gegen den Rundfunkbeitrag. Ausgangspunkt ist ihre Kritik an der Unparteilichkeit und Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das Urteil verpflichtet künftig zu mehr inhaltlicher Prüfung.
Schon wieder treffen sich Kanzler und Richter des Bundesverfassungsgerichts zu einem privaten Essen – und die Diskussion um politische Unabhängigkeit und Transparenz ist erneut entfacht. Besonders lautstark meldet sich Stephan Brandner (AfD) zu Wort, der die Veranstaltung heftig kritisiert.
Die erfolglose Anwärterin für das Bundesverfassungsrichteramt, Frauke Brosius-Gersdorf, beschreibt ihre Nominierungszeit als tiefgreifend und emotional belastend.
Dem ehemaligen FBI-Chef und bekannten Trump-Kritiker James Comey wird in den USA die Weitergabe vertraulicher Ermittlungsdetails an Medien vorgeworfen.
Der Deutsche Richterbund (DRB) zeigt sich erfreut über die erfolgreiche Ernennung neuer Verfassungsrichter im Bundestag nach einem gescheiterten Anlauf im Juli.
Ein Pariser Gericht hat Nicolas Sarkozy im Zusammenhang mit der Libyen-Affäre für schuldig befunden, einer kriminellen Vereinigung angehört zu haben.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellt Bedingungen für den bundesweiten Einsatz der US-Analysesoftware Palantir.
Das Bundesjustizministerium präsentiert einen Gesetzesvorschlag, der den Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Prävention häuslicher Gewalt stärken soll.