Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wirft der Bundesregierung vor, beim Thema Matrjoschka-Kampagne sprichwörtlich die Hände in den Schoß zu legen. Von Russland gesteuerte Akteure sollen dabei verfälschte Seiten großer deutscher Zeitungen dazu missbrauchen, Unwahrheiten zu streuen.
Mit knapper Mehrheit hat das israelische Parlament ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Medienlandschaft des Landes tiefgreifend verändern könnte. Abgestimmt wurde über Vorschläge von Kommunikationsminister Shlomo Karhi, die bereits im Vorfeld für hitzige Debatten sorgten.
Die Familie des in Algerien inhaftierten französischen Journalisten Christophe Gleizes hofft auf Rückendeckung aus Deutschland – und richtet einen eindringlichen Appell an Friedrich Merz.
Einmal mehr geraten Aussagen von Friedrich Merz ins Scheinwerferlicht der Kritik – diesmal durch einen ungewöhnlichen Zitatvorlage-Streit mit der Westfalenpost rund um ein Sommerpressegespräch in seinem Wahlkreis.
Stefanie Hubig (SPD), Bundesjustizministerin, stellt sich gegen die Vorwürfe, die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) würden zu überzogenen finanziellen Hürden führen.
Franziska Brantner, Vorsitzende der Grünen, hat nach einem Übergriff durch mutmaßlich linke Demonstrierende auf Journalisten während des AfD-Parteitags in Erfurt klare Worte gefunden.
Die Bundesregierung will am Informationsfreiheitsgesetz schrauben – und sieht darin keine Gefahr für die Pressefreiheit.
Ein Online-Magazin ist mit seiner Klage gegen die PMG Presse-Monitor vor dem Landgericht Berlin gescheitert. Die Richter folgten im wesentlichen der Sicht der PMG und setzten damit ein wichtiges Signal für die urheberrechtliche Handhabung von Pressespiegeln. Am Ende blieb dem Magazin lediglich ein kleiner Erfolg in Sachen DSGVO-Auskunft.
Mainz – Wirtschaftliche Sanktionen, Embargos und Kontrollen bei Exporten spielen für immer mehr globale Akteure eine große Rolle. Auch das ZDF muss sich nach dem Außenwirtschaftsgesetz an die EU- und UN-Vorgaben halten – Verstöße können scharf geahndet werden.
Nach den massiven russischen Angriffen auf Kiew, bei denen auch das ARD-Studio schwer getroffen wurde, ruft die SPD die Regierung dazu auf, den russischen Botschafter einzubestellen.