Andreas Bovenschulte, Bremens Bürgermeister, befürchtet einen steilen Anstieg der Benzinkosten nach Ende des Tankrabatts. Hamburgs Finanzsenator Dressel setzt sich dagegen für sofortige Hilfen ein und fordert zügige Einigung der Bundesregierung.
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, äußert deutliche Skepsis gegenüber dem geplanten Preisdeckel für Kraftstoffe. Seiner Ansicht nach könnten sich Mineralölunternehmen am erlaubten Höchstpreis orientieren – und die Preise damit sogar steigen.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, mahnt die Bundesregierung, die geplante Obergrenze für Kraftstoffpreise nachzubessern. Sie sieht das Risiko, dass die bisherige Version Bürger und Unternehmen nicht ausreichend vor hohen Kosten schützt.
An Deutschlands Tankstellen tut sich wieder etwas: Die Preise für Super E10 und Diesel sind innerhalb einer Woche spürbar gefallen. Der ADAC sieht vor allem den gefallenen Brent-Ölpreis als Ursache – hält aber Diesel weiterhin für viel zu teuer.
Wirtschaftsexpertin Claudia Kemfert hält den geplanten Spritpreisdeckel für wenig effektiv – anders als der CDU-Wirtschaftsrat, der das vorsichtige Konzept verteidigt. Der Hintergrund: Explodierende Spritpreise nach den Turbulenzen im Iran und an der Straße von Hormus sorgten für Unruhe.
Wer auf schnelle Preissicherheit an der Zapfsäule hofft, dürfte enttäuscht werden: Der Spritpreisdeckel kommt nur zögerlich – falls überhaupt. Die Politik setzt auf eine vorsichtige Notfallbremse mit regionalen Spielräumen, statt sofort durchzugreifen.
Weder regional noch bundesweit wollen Mineralöl- und Tankstellenverbände einen freiwilligen Deckel für die Spritpreise mittragen. Sie warnen ausdrücklich vor dem Risiko, sich kartellrechtlich auf dünnem Eis zu bewegen – egal, wie das Modell ausgestaltet ist.
Angesichts explodierender Kraftstoffpreise tritt die Linke für eine stärkere Regulierung der Ölkonzerne ein. Fraktionschef Pellmann verlangt promptes Handeln: Übergewinnsteuer und Margendeckel sollen Menschen entlasten und 'schamloser Abzocke' einen Riegel vorschieben.
Der ADAC beobachtet aktuell in Deutschland ein deutliches Auseinanderdriften der Preise an der Zapfsäule. Während der Diesel merklich teurer wurde, fällt der Preis für Super E10. Preistreiber sind nicht nur die Entwicklungen auf dem Ölmarkt, sondern auch der saisonale Heizölbedarf.
Esra Limbacher, Bundestagsabgeordneter der SPD, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Mineralölbranche. Ihm zufolge profitieren vor allem die Konzerne vom abgesenkten Energiesteuersatz – zulasten der Autofahrenden. Der Seeheimer Kreis droht nun mit politischen Reaktionen.