1.316 wahlberechtigte Bundesbürger wurden Anfang dieser Woche vom Institut Infratest befragt. Herausgekommen ist, dass satte 66 Prozent der Teilnehmenden ihre finanzielle Belastung durch Steuern und Sozialabgaben als zu hoch empfinden – nur 28 Prozent finden sie in Ordnung, fast niemand hält sie für zu gering, ein paar zahlen auch gar nichts. Besonders stark drücken diese Abgaben offenbar den 18- bis 34-Jährigen aufs Gemüt: 72 Prozent dieser Altersgruppe halten die Belastung für zu hoch, bei den älteren (ab 65 Jahre) sind es immerhin noch 56 Prozent.
Spannend auch: Die Zustimmung oder Ablehnung zur Steuerlast hängt nicht unwesentlich von politischen Präferenzen ab. AfD-Anhänger, so zeigt die Erhebung, sind am stärksten genervt (87 Prozent), während unter Grünen-Wählern sogar eine Mehrheit die Abgaben als angemessen empfindet (63 Prozent).
Die Befragung ging allerdings noch weiter: 76 Prozent finden eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen (bei gleichzeitige Erhöhung für Topverdiener) grundsätzlich richtig. Schneller anerkannte Abschlüsse für Geflüchtete finden 74 Prozent der Befragten vernünftig. Gesundheits-Besteuerungen (etwa auf Alkohol und Softdrinks) werden von immerhin 72 Prozent unterstützt.
Doch manche Vorschläge stoßen auf wesentlich weniger Gegenliebe: Eine längere Befristung von Jobs wird nur zaghaft befürwortet. Das Ehegattensplitting abzuschaffen befürworten sogar nur 32 Prozent, während 54 Prozent dagegen sind. Zuschläge in der Krankenversicherung für Ehegatten finden sogar noch weniger Zustimmung (nur 26 Prozent dafür). Fast komplette Ablehnung erfährt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Und Vertrauen in die Bundesregierung, positive Veränderungen auf die Beine zu stellen, scheint etwas rar gesät: Gerade mal jeder Fünfte glaubt an echte Fortschritte bei der sozialen Absicherung. Die große Mehrheit – sieben von zehn – bleibt skeptisch, dass die Wirtschaft durch die aktuelle Politik wieder in Schwung kommt.
Die Mehrheit der Deutschen, vor allem Jüngere und AfD-Anhänger, empfindet laut mehreren aktuellen Umfragen die eigene Belastung durch Steuern und Sozialabgaben als zu hoch. Grünen-Wähler bewerten die individuelle Abgabenbelastung hingegen überwiegend als angemessen. Im Lichte der Debatten um Steuerreformen, Arbeitsmarkt und soziale Sicherungssysteme zeigt sich eine breite Unterstützung für Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen, eine Steuer für Wohlhabende und schnellere Anerkennungen von ausländischen Berufsabschlüssen. Dagegen stoßen Vorschläge wie die Abschaffung des Ehegattensplittings, mehr Zuzahlungen im Gesundheitswesen oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer überwiegend auf Ablehnung. Recherchen bei taz, SPIEGEL, ZEIT und weiteren Portalen aus den letzten 48 Stunden zeigen, dass parallel auch die steigenden Ausgaben des Staates und das Vertrauen in politische Führung kontrovers diskutiert werden. Hinzu kommen Unsicherheiten durch die wirtschaftliche Lage und Inflation, die verstärkt Druck auf mittlere und niedrige Einkommen ausüben: Die Debatte um Steuergerechtigkeit intensiviert sich, auch, weil staatliche Sozialausgaben und notwendige Investitionen in Infrastruktur und Bildung hohe Budgets erfordern und die Schere zwischen Einkommen weiterhin groß bleibt.
