Nachdem Berichte über eine voraussichtliche Ablehnung des Einspruchs ihrer Partei zur Bundestagswahl im Wahlprüfungsausschuss die Runde machten, kündigt BSW-Mitbegründerin Sahra Wagenknecht einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht an.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine grundlegende Entscheidung getroffen, die die Autonomie kirchlicher Arbeitgeber im Umgang mit Beschäftigten ausweitet.
Die erfolglose Anwärterin für das Bundesverfassungsrichteramt, Frauke Brosius-Gersdorf, beschreibt ihre Nominierungszeit als tiefgreifend und emotional belastend.
Der Deutsche Richterbund (DRB) zeigt sich erfreut über die erfolgreiche Ernennung neuer Verfassungsrichter im Bundestag nach einem gescheiterten Anlauf im Juli.
Am Donnerstag wählte der Bundestag drei neue Mitglieder für das höchste deutsche Gericht.
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärt ihre Unterstützung für die drei zur Wahl stehenden Kandidat:innen für das Bundesverfassungsgericht und warnt vor politischen Rückschlägen.
Die SPD zeigt sich zuversichtlich, dass die Wahl von drei neuen Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag erfolgreich verlaufen wird.
Die Linke plant, die SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht zu unterstützen und überlässt die Entscheidung zum Unions-Kandidaten den Abgeordneten selbst.
Kurz vor der Abstimmung über drei neue Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts mehren sich in der Linken kritische Stimmen zum Vorgehen von CDU und CSU.
Der Richterwahlausschuss des Bundestags schlägt die Juristin Sigrid Emmenegger zur neuen Richterin am Bundesverfassungsgericht vor.