DRB begrüßt erfolgreiche Wahl am Bundesverfassungsgericht

DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn erklärte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass das positive Ergebnis im Bundestag beweist, wie kompromissfähig und handlungsbereit das Parlament in dieser Angelegenheit sei. Die ursprüngliche, gescheiterte Wahl im Juli habe jedoch zu Vertrauensverlust geführt – sowohl innerhalb der Regierung als auch in der Gesellschaft, wo man einen transparenten und würdevollen Ablauf bei der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht erwartet, so Rebehn. Auch Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, äußerte ihre Erleichterung über die erfolgte Wahl und betonte, dass damit ein erneuter Skandal abgewendet wurde. Sie machte die Union für die Verzögerung verantwortlich und warf CDU/CSU vor, die Wahl politisch instrumentalisiert und so dem Ansehen des Gerichts geschadet zu haben. Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher, kritisierte insbesondere die Wahl von Ann-Katrin Kaufhold zur Bundesverfassungsrichterin und nannte das Verhalten von CDU und CSU „verblüffend“, da sie damit Koalitionsinteressen über eigene Prinzipien gestellt hätten. Am Donnerstagabend wurden schließlich Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit als neue Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts bestimmt. Im Juli war die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert, weil die Union der ursprünglich unterstützten Kandidatin ihre Zustimmung entzog.

Die jüngste Richterwahl am Bundesverfassungsgericht kam nach einem zuvor gescheiterten Versuch zustande. Die Neuwahl stärkte das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Parlaments, während die Gründe für die Verzögerung politisch umstritten bleiben: Die Union wird wegen ihrer Blockadehaltung kritisiert, während insbesondere die AfD die Wahl einiger Richter anzweifelt. Das Thema ist in Medien und Politik weiter präsent, denn die Zusammensetzung des Gerichts bestimmt maßgeblich die Rechtsprechung zu kontroversen gesellschaftlichen Fragen. Laut DW und der Süddeutschen Zeitung wurde im Parlament heftig über die Richterkandidaten gestritten, was auf eine zunehmende Politisierung solcher Schlüsselentscheidungen hindeutet. Laut FAZ lobten mehrere Rechtsexperten den kompromissorientierten Ausgang, wiesen aber auf die Gefahr langanhaltender politischer Blockaden bei zukünftigen Wahlen hin. Nach Angaben der ZEIT ist die Funktion des Bundesverfassungsgerichts für die Demokratie essentiell; die aktuellen Diskussionen zeigen, wie stark die Unabhängigkeit des Gerichts im politischen Betrieb geschützt werden muss.

In der Süddeutschen Zeitung wird ausführlich beschrieben, wie es durch interne Streitigkeiten zwischen den Fraktionen mit Schwerpunkt CDU/CSU zuerst zur Blockade kam, viele Abgeordnete fürchten, dass durch solche Vorkommnisse die politische Neutralität des Gerichts geschwächt wird. Am Ende betonen Experten aber, dass ein Kompromiss für das Vertrauen in das System unverzichtbar ist. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beleuchtet die politischen Ränkespiele rund um die Verfassungsrichterwahl und hebt hervor, wie die parteiübergreifende Einigung letztlich als positives Signal für die Stabilität der Grundordnung gewertet wird. Gleichwohl schwingt Besorgnis mit, dass kommende Richterwahlen erneut zu Koalitionsstreitigkeiten führen könnten. (Quelle: FAZ)

Auf ZEIT ONLINE wird analysiert, wie die jüngsten Debatten um die Richterwahl die zentrale Rolle des Bundesverfassungsgerichts für die deutsche Demokratie verdeutlichen. Die Zeitung sieht darin ein Beispiel dafür, dass institutionelle Verfahren regelmäßig kritisch hinterfragt werden müssen, um politische Einflussnahme abzuwehren. (Quelle: ZEIT)