EU bereitet hohe Zölle gegen chinesische Billigimporte vor

Die Europäische Kommission plant in Kürze, umfangreiche Strafzölle zwischen 25 und 50 Prozent auf chinesische Stahlerzeugnisse sowie auf Erzeugnisse aus diesem Material zu verhängen. Das hat das 'Handelsblatt' mit Verweis auf führende EU-Beamte aus Brüssel erfahren. Zudem sieht die Strategie der EU vor, öffentliche Ausschreibungen künftig an eine 'Buy European'-Regel zu koppeln. Infrastrukturprojekte wie U-Bahnen und Bahnstrecken sollen vorrangig mit europäischem, umweltfreundlichem Stahl gebaut werden. Unternehmen und große Autovermieter werden zudem Quotenvorgaben erhalten, um verstärkt Elektrofahrzeuge europäischer Herkunft zu beschaffen. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné betonte im Gespräch mit dem 'Handelsblatt', Europa müsse ein neues Gleichgewicht zwischen offenem Binnenmarkt und Schutzmaßnahmen gegenüber internationalen Konkurrenten finden.

Die EU plant rasche, signifikante Schutzzölle auf den Import chinesischer Stahlprodukte, um europäische Produzenten vor unfairer Konkurrenz zu schützen. Zusätzlich sind staatliche Vergabe-Regeln vorgesehen, die auf die Bevorzugung europäischer und umweltfreundlicher Erzeugnisse zielen, insbesondere im Verkehrs- und Infrastruktursektor. Im Zuge dieser wirtschaftspolitischen Neuausrichtung will die EU auch Unternehmensquoten einführen, um die Nachfrage nach europäischen Elektroautos zu stärken. Neue Berichte deuten darauf hin, dass die Kommission bereits Untersuchungen zu Subventionen und Preisunterbietungen bei chinesischen Elektrofahrzeugen abgeschlossen hat und ebenfalls Zölle in diesem Segment vorbereitet. Die Diskussion über mögliche Gegenmaßnahmen seitens Chinas gewinnt an Dynamik; Branchenverbände warnen vor einer Eskalation des Handelskonflikts, die Arbeitsplätze und Investitionen gefährden könnte. Laut aktuellen Medienanalysen verteidigt die Kommission ihre Maßnahmen als nötig, um Wettbewerbsverzerrungen zu stoppen und Technologievorsprünge europäischer Hersteller zu sichern. (Recherche bis 07.06.2024)

Im Handelsblatt wird berichtet, dass der EU-Streit mit China um Billigimporte, vor allem bei Elektroautos und Stahl, weiter eskaliert – Brüssel bereitet weitreichende Schutzzölle vor und will die heimische Industrie durch Quoten und 'Buy European'-Regeln stärken. Das Ziel sei, sich gegen Wettbewerbsverzerrungen und aggressive Subventionspraktiken zu wehren. Gleichzeitig warnt die Industrie vor Retourkutschen aus China und einem möglichen Handelskrieg (Quelle: Handelsblatt).

Die FAZ analysiert, dass die EU-Kommission Untersuchungen zu chinesischen Subventionen abgeschlossen und breite Strafzölle vorbereitet hat. Dabei geht es vor allem um staatlich gestützte Billigprodukte aus China in Schlüsselindustrien wie Elektroautos und Solarzellen. Die EU wolle nicht in eine Abwärtsspirale geraten, sondern marktwirtschaftliche Standards und Wettbewerbsfähigkeit Europas sichern (Quelle: FAZ).

Laut Spiegel befürworten zahlreiche EU-Regierungen die geplanten Schutzmaßnahmen gegen chinesische Billigwaren, kritisieren aber auch die USA für ihr isolierendes Vorgehen im Welthandel. Die EU setze auf gezielte Zölle, grüne Produktion und mehr Innovationsförderung, um Chinas Industrievormarsch abzuwehren. Interne Dokumente belegen, dass vor allem im Automobil- und Energiesektor weitere Gegenmaßnahmen vorbereitet werden (Quelle: Spiegel).