Deutschland nimmt Waffenlieferungen an Israel wieder auf

Mehreren Presseberichten zufolge – sie berufen sich dabei auf Regierungssprecher Stefan Kornelius – hat die Bundesregierung entschieden, das Moratorium für Rüstungsausfuhren nach Israel aufzuheben. Diese Maßnahme werde ab dem 24. November in Kraft treten. Bekanntlich hatte Deutschland vorübergehend einen Lieferstopp verhängt: Waffen und militärische Ausrüstung, die möglicherweise im Gazastreifen eingesetzt würden, sollten aus Sorge um zivile Opfer und angesichts der Militäraktionen im dicht besiedelten Küstengebiet nicht mehr geliefert werden. Die schwierige Lage, die durch das harte Durchgreifen der israelischen Armee im Gazastreifen entstanden war, zwang die Bundesregierung zu diesem Schritt. Inzwischen ist es dort etwas ruhiger, weil seit dem 10. Oktober – zumindest größtenteils – eine Waffenruhe in Kraft ist. Allerdings bleibt die Situation instabil, und es gibt Berichte über Gefechte und Angriffe, die das fragile Gleichgewicht jederzeit stören könnten.

Die Bundesregierung hat nun beschlossen, ihre zuvor verhängten Einschränkungen beim Export von Kriegsgerät nach Israel zurückzunehmen. Ursprünglich war der Stopp als Reaktion auf Israels Vorgehen im Gazastreifen nach Beginn des Gaza-Kriegs eingeführt worden, um eine Mitverantwortung Deutschlands für mögliche Kriegsverbrechen oder zivile Opfer zu vermeiden. Mit Blick auf die zuletzt oft instabile und dennoch überwiegend eingehaltene Waffenruhe wurde diese Entscheidung jetzt revidiert – was sicher auch in der internationalen Diplomatie eine nicht unbedeutende Rolle spielt, da Deutschland traditionell zu den Unterstützern Israels zählt und als Vermittler in Nahost-Konflikten angesehen wird. Zusätzliche Recherchen zeigen, dass zahlreiche Stimmen aktuell kritisch auf die Lockerung der Exportbeschränkungen blicken. Es werden erneut ethische und völkerrechtliche Bedenken betont, insbesondere auch vor dem Hintergrund neuer Diskussionen um zivile Opfer im Gaza-Streifen. Manche Kommentatoren sehen in der Wiederaufnahme ein politisches Signal der Bundesregierung, das auf die Beziehungen zu Israel und die geopolitische Lage im Nahen Osten abzielt.