Merz setzt auf digitale Plattform zur Modernisierung der Einwanderung

Auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel in Berlin sprach Friedrich Merz (CDU), der amtierende Bundeskanzler, am Montag überraschend offen über ein ambitioniertes Digitalisierungsvorhaben: Wer künftig nach Deutschland zum Arbeiten und Leben einwandern möchte – und an solchen Menschen mangele es bekanntlich nicht – solle sich in naher Zukunft unkompliziert auf einer zentralen digitalen Plattform anmelden können. Damit, so Merz, würden künftig formal eigentlich schwierige und papierlastige Prozesse wie die Arbeitserlaubnis, Aufenthaltsgenehmigung oder auch die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse nahtlos zusammengeführt und vereinfacht. Merz nannte das Ganze selbst eine enorme Herausforderung – man greife tief in ein verschachteltes Geflecht aus Bund, Ländern und Kommunen ein, das bislang wenig für digitale Einheitlichkeit steht. Ohne erste Testläufe geht es dabei offenbar nicht: Merz habe deshalb bereits mit zwei Bundesländern gesprochen – einmal mit einem Flächenstaat und einmal mit einem Stadtstaat – um ihnen die Teilnahme an einem Pilotprojekt nahezulegen. Ob sie einsteigen wollen, ließ der Kanzler allerdings noch offen. Ganz ehrlich: Es klingt groß – aber wie oft klemmt selbst ein normales Online-Formular noch an banalen Details?

Friedrich Merz fordert eine umfassende Digitalisierung und Vereinheitlichung der Einwanderungsverfahren für Arbeitskräfte in Deutschland. Die geplante Plattform soll bürokratische Abläufe massiv vereinfachen und den gesamten Antragsprozess – von der Arbeitserlaubnis bis zur Qualifikationsanerkennung – digital und transparent abbilden. Diese Reform ist angesichts des Fachkräftemangels und der schleppenden bisherigen Praxis dringend nötig; erste Pilotprojekte mit ausgewählten Bundesländern stehen offenbar kurz vor dem Start, doch wie der Umgang mit Datenschutz, Schnittstellen und föderalen Eigenheiten konkret gelöst wird, bleibt unklar. Ergänzend dazu findet derzeit auch in anderen Parteien und Verbänden eine Debatte über die Balance zwischen gesteuerter Zuwanderung und Integrationsleistungen statt. In aktuellen Recherchen auf verschiedenen Nachrichtenseiten wird deutlich, dass das Thema Digitalisierung der Verwaltung – nicht nur bei der Einwanderung – generell als eine der größten Baustellen der deutschen Politik angesehen wird. Besonders Engpässe in Ausländerbehörden und schleppende Anerkennungsverfahren sorgen immer wieder für Kritik. Ob das digitale Großprojekt die Erwartungen tatsächlich erfüllen und zur Attraktivität des deutschen Arbeitsmarktes beitragen kann, wird maßgeblich davon abhängen, wie handfest die Umsetzung gelingt.