Manchmal hat man das Gefühl, Rentenpolitik in Deutschland ist wie ein ewiges Murmeltier: Kaum beschließt die Regierung ein Paket, entbrennt Streit. Genau so sieht es aktuell auch der Wirtschaftsweise Martin Werding. Die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus und die Mütterrente? Nach seiner Meinung eher ein Griff in die historische Mottenkiste, als ein tragfähiges Konzept für die Zukunft. "Politisch kaum umzusetzen, aber ökonomisch geboten wäre ein echter Neustart", gibt Werding, Professor für Sozialpolitik in Bochum, offen zu. Die Tatsache, dass die Steuerfinanzierung hinter den Plänen wacklig ist, verschärft das Ganze nur noch. Die Diskussionen über die Zukunft der Rentenversicherung, die eigentlich von der Regierung angekündigt waren, sollten lieber sofort geführt werden, anstatt weiter an kurzfristigen Stellschrauben herumzudrehen.
Im Bundestag hängt das Gesetz aktuell am seidenen Faden – vor allem, weil junge Unionspolitiker auf die Bremse treten: Für sie ist das Festhalten am Rentenniveau ein Klotz am Bein, auf Kosten der Jungen. Und als wäre das nicht schon genug Streit, ruft auch Hans-Werner Sinn, ein weiterer renommierter Ökonom, zum Umdenken auf. Seine Sorge: Die jüngere Generation, ohnehin schon durch geburtenschwache Jahrgänge belastet, müsse die Schulden und Konsequenzen der Babyboomer austragen. Zuletzt mahnt er, dass Altersarmut in großem Stil droht und kein höheres Wesen das Problem vom Tisch wischt. 'Wir sind gefragt', sagt er. Recht hat er wohl.
Martin Werding zählt zu den profiliertesten Stimmen beim Thema Sozialpolitik – und er macht sich zunehmend Sorgen: Die von der Bundesregierung angestrebte Rentenreform springe viel zu kurz. Statt an populären Einzelmaßnahmen wie Haltelinien oder der Mütterrente festzuhalten, empfiehlt er, endlich eine ehrliche Debatte über die Zukunftsfähigkeit der gesamten Sozialversicherung zu führen. Auch Hans-Werner Sinn warnt mit scharfen Worten vor einer sozialen Schieflage, sollte das System nicht bald grundlegend erneuert werden – vor allem auf Kosten der jungen Generation. Die aktuelle politische Lage bleibt dabei angespannt: Während SPD und Grüne für eine Stabilisierung der Renten eintreten, stellen einige Abgeordnete der Union sich quer und könnten das Gesetz zu Fall bringen. Laut Analysen der letzten Stunden (beispielsweise im Spiegel und bei der Süddeutschen) zeichnet sich ab, dass die Kritiker vor allem mehr Generationengerechtigkeit fordern und von der Regierung wirkliche Strukturreformen verlangen. Zugleich mehren sich in Artikeln bei der Zeit oder Deutschland.de Stimmen, die neue Vorschläge wie eine stärkere Einbindung kapitalgedeckter Elemente und ein flexibleres Renteneintrittsalter ins Spiel bringen.
