Irgendwie fühlt sich diese Entscheidung der Bundesregierung wie ein Balanceakt auf dünnem Eis an – das Bild, das Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin zeichnete, wirkt zumindest auf mich schwerelos und fragil zugleich. Auf Nachfrage der dts Nachrichtenagentur verwies Hille darauf, dass es in Gaza seit dem 10. Oktober einen Waffenstillstand gebe, der sich bis jetzt „grundsätzlich stabilisiert“ habe. Klingt nach Hoffnung, aber auch nach Wunschdenken, wenn man die Nachrichtenlage der letzten Monate im Blick behält. Natürlich sei dieser brüchige Frieden auch die Voraussetzung gewesen, um die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Israel wieder zu lockern. Von Vertrauen kann unter solchen Umständen vielleicht keine Rede sein, aber konkrete Erwartungen gibt es doch: Stichwort Einhaltung der Abmachungen, nachhaltige Lieferung von humanitärer Hilfe und ein geordneter Fortgang des politischen Prozesses – alles andere könne man sich, Zitat Hille, schlichtweg nicht leisten.
Rückblick: Im August hatte die Regierung beschlossen, auf absehbare Zeit keine Waffen oder Militärtechnik nach Israel zu liefern, sofern diese in Gaza eingesetzt werden könnten. Der Auslöser war das massiv kritisierte Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen – viele fanden das unverhältnismäßig, einige schlicht unerträglich. Nun steht fest: Am 24. November 2025 fällt der vorübergehende Waffenstopp offiziell, vorausgesetzt, es knallt bis dahin nicht irgendwo doch wieder gewaltig.
Die Bundesregierung hat nach sorgfältiger Abwägung beschlossen, das Aussetzen der Waffenlieferungen nach Israel an den Fortbestand des Waffenstillstands in Gaza zu koppeln. Damit wählt Berlin einen Mittelweg zwischen internationalem Druck, humanitären Bedenken und sicherheitspolitischen Interessen – eine Entscheidung, bei der viele Details noch unklar bleiben: Wie genau soll etwa kontrolliert werden, dass die gelieferten Waffen nicht doch in den aktuellen Konflikt geraten? Laut weiteren aktuellen Berichten sind die Meinungen zum deutschen Kurs gespalten. Während einige politische Beobachter auf die Rolle Deutschlands als kritischen Partner Israels verweisen, fordern etwa Menschenrechtsorganisationen weiter ein umfassendes Embargo wegen der andauernden Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Journalistische Analysen der vergangenen Tage stellen fest, dass trotz der Ankündigung von humanitären Hilfen bisher kaum nennenswerte Verbesserungen für die Menschen in Gaza feststellbar sind. (Quellen: taz, Süddeutsche, FAZ)
