Es wirkt schon fast wie ein Déjà-vu aus früheren Preiskrisen: Nun steht fest, ab dem 1. Juli ist Schluss mit dem Tankrabatt. CDU/CSU und SPD-Fraktionen waren sich nach stundenlangem Verhandeln einig, wie die 'Bild' berichtet. Der SPD-Abgeordnete Armand Zorn erklärte – nicht ohne ein vielsagendes Schulterzucken –, die befristete Entlastung habe ihren Dienst getan. Und Sepp Müller von der CDU gibt zu Protokoll: 'Mehr Schulden für billigen Sprit sind gerade unvernünftig.'
Die beiden warnen vor Preissprüngen an der Zapfsäule. Sie richten aber auch ein fast drohendes Wort an Ölkonzerne: Sollte nach dem Aus für den Rabatt das große Abkassieren losgehen, will die Koalition direkt eingreifen. Notfalls mit Sondersitzungen. Falls nötig auch mitten in die Sommerpause hinein – sprich, niemand darf sich in falscher Sicherheit wiegen. Im Gespräch sind diverse Entlastungsmodelle von Einmalzahlungen bis hin zu einer Deckelung der Spritpreise. Hochkonkrete Angaben gibt es allerdings keine. Und: Das Thema Kartellrecht wird nachgeschärft, damit nicht wenige viel auf Kosten vieler verdienen. Ein bisschen bleibt also das Gefühl zurück, alles ist möglich – und nichts ist garantiert.
Die Bundesregierung beendet den Tankrabatt wie geplant zum 1. Juli. Die Maßnahme hatte laut offizieller Lesart ihren Zweck erfüllt. Befürchtet werden nun steigende Spritpreise, wobei die Koalition bei drohender Preisexplosion schnell reagieren will – teils mit Sondersitzungen oder neuen Maßnahmen. Diskutiert werden unter anderem gezielte Zuschüsse für Geringverdiener, eine höhere Pendlerpauschale, Steuersenkungen für Energie und Strom sowie Maßnahmen wie ein Preismechanismus oder Übergewinnsteuern für Mineralölunternehmen. Während die Regierung keine festen Reaktionsgrenzen nennt, ist eine Verschärfung des Kartellrechts geplant, um Preistreiberei besser in den Griff zu bekommen. Zuletzt berichten Medien wie Tagesschau und Zeit, dass Experten und Verbände sowohl vor einem kurzfristigen Preisanstieg als auch vor Mitnahmeeffekten warnen. Die Debatte um effektive und nachhaltige Entlastungen angesichts global volatiler Energiemärkte nimmt an Fahrt auf.
