Tschentscher fordert Sonder-Konferenz: Energiekosten und politische Verantwortung

Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister von Hamburg, bringt es auf den Punkt: Die Situation ist ernst – in seinen Worten, eigentlich so ein bisschen wie ein eiliger Weckruf – sollten Bund und Länder nicht tatenlos zusehen, sondern zügig gemeinsam handeln. Gegenüber dem 'Tagesspiegel' forderte Tschentscher am Samstag eine Sonder-MPK, also ein außerplanmäßiges Treffen der Ministerpräsidenten. Er will zunächst ein genaues Bild der aktuellen Energie- und Preislage haben, bevor über konkrete Maßnahmen entschieden wird. Besonders betont er, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien, dem Kanzleramt und sogar dem Auswärtigen Amt ist – kein Wunder, denn die internationalen Verwerfungen und die Auswirkungen auf Preise und Versorgungssicherheit sind unübersehbar. Es reicht jedenfalls nicht, weiter nur abzuwarten. Mit dieser Forderung steht Tschentscher nicht alleine: Auch Bremens Andreas Bovenschulte und Brandenburgs Dietmar Woidke (beide SPD) sehen akuten Handlungsbedarf, besonders mit Blick auf die vielen Menschen und Firmen, die auf das Auto angewiesen sind. Woidke bringt als eine mögliche Maßnahme eine Übergewinnsteuer ins Gespräch – sicherlich streitbar, aber wenigstens ein konkreter Vorschlag. Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, hier vertreten durch Olaf Lies und Manuela Schwesig (ebenfalls SPD), unterstreichen ebenfalls, dass Berlin liefern muss – und zwar schnell.

Die Diskussion um eine schnelle Entlastung wegen steigender Energiepreise erhält zunehmend Gewicht, da Bundesländer, insbesondere mit SPD-geführten Regierungen, den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Während die Ministerpräsidenten hilfreiche Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer und ein Sondertreffen der MPK fordern, wächst auch in der Bevölkerung die Sorge um soziale Härten und wirtschaftliche Konsequenzen. Hintergrund ist die aktuelle Energiekrise, die nicht nur durch den Krieg in der Ukraine, sondern auch durch allgemeine Engpässe auf dem Weltmarkt verschärft wird; hinzukommt, dass sich Analysten mittlerweile uneins sind, ob kurzfristige Interventionen wie Preisdeckel oder Steuermaßnahmen überhaupt die gewünschte Wirkung entfalten oder nur Symptome lindern. +++ Aktuelle Ergänzungen: - Laut aktueller Berichterstattung verschärft sich die Debatte um die Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen und die Verantwortung für deren Umsetzung, insbesondere da FDP und Grüne im Bund unterschiedliche Vorstellungen zur Energie- und Finanzpolitik vertreten. - Es gibt wachsenden Protest und erste Demonstrationen gegen hohe Energiepreise in mehreren Städten, auch Sozialverbände fordern gezieltere und schnellere Hilfe für einkommensschwache Haushalte. - Gleichzeitig berichten Wirtschaftsexperten von anhaltenden Risiken einer Rezession, falls die Energiepreise auf hohem Niveau verharren; konkrete Kompromissideen stehen aber weiterhin aus.