Verdi warnt: EU-Lieferkettenrichtlinie droht ausgehöhlt zu werden

„Der Versuch der EVP, im Zweifel mit der extremen Rechten gemeinsame Sache zu machen, um der Richtlinie die Zähne zu ziehen, wirkt auf mich nicht nur politisch fahrlässig, sondern auch moralisch höchst bedenklich“, so bringt Frank Werneke von Verdi die Stimmung auf den Punkt. Wenn entscheidende Punkte der Richtlinie dem Ruf nach Popularität und der Angst vor rechter Schlagkraft geopfert werden, ist das – ehrlich gesagt – ein schwer verständliches und rückwärtsgewandtes Signal, nicht nur für alle Beschäftigten, sondern auch für Menschen, die weltweit mit erbärmlichen Arbeitsstandards zu kämpfen haben. Es drängt sich unweigerlich die Frage auf, ob Europas Werte so zum Verhandlungsgegenstand geworden sind, weil ein paar Stimmen mehr wichtiger erscheinen als grundlegender Menschenrechtsschutz.
Die Gewerkschaft fordert jedenfalls ein klares Votum für die ursprüngliche, schärfere Fassung. Die massive Einschränkung auf Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden und 1,5 Milliarden Umsatz würde viele Firmen schlicht aus der Verantwortung entlassen – ein ziemlich durchschaubarer Trick, der gerade in Deutschland die meisten bisher Verpflichteten aus dem Geltungsbereich schubst. Auch für Werneke und seine Mitstreitenden ist klar: Verfahrenstechnische Schlupflöcher und Minimalauslegungen, wie nur die direkten Zulieferer zu betrachten, führen dazu, dass die Richtlinie am Ende ein zahnloser Tiger ist. Und den braucht niemand – jedenfalls nicht, wenn es darum geht, echte Verbesserungen in den globalen Lieferketten zu erreichen.

Der aktuelle Streit um die EU-Lieferkettenrichtlinie entflammt, weil die konservative EVP-Fraktion politische Zugeständnisse an rechte Parteien in Erwägung zieht – für Verdi ein Schritt, der weitreichende Folgen für moralische Standards und Arbeitsrechte haben könnte. Kern des Problems: Die Richtlinie soll so aufgeweicht werden, dass sie nur noch für einen Bruchteil der Unternehmen greift, wodurch die ursprüngliche Intention – mehr Transparenz und Verantwortung in weltweiten Lieferketten – im Sande verlaufen würde. Hintergrundrecherche zeigt, dass Unternehmen, Menschenrechtsorganisationen und auch Entwicklungsländer mit großem Interesse auf Brüssel schauen, während verschiedene Parlamentarier versuchen, die Balance zwischen Bürokratieabbau, wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Verantwortung zu finden. Laut Recherchen der letzten 48 Stunden widmen sich viele Medien der brisanten EU-Debatte: - Der "Spiegel" analysiert die politischen Zankereien rund um das Lieferkettengesetz und hebt hervor, wie deutsche Großunternehmen und Verbände auf die Lockerungen drängen, während NGOs und Gewerkschaften die Gefahr einer massiven Verwässerung betonen. - Die "taz" berichtet über den Widerstand kleinerer EU-Mitglieder, die befürchten, im globalen Wettbewerb durch strengere Richtlinien benachteiligt zu werden, und sieht darin einen Beleg für die Fragmentierung europäischer Integrationsbemühungen. - Bei "Zeit Online" steht die ethische Dimension im Mittelpunkt: Dort kommen Opfer von Ausbeutung zu Wort und beschreiben, wie europäische Entscheidungen über die Einhaltung grundlegender Rechte im globalen Süden mitentscheiden. Die Lage bleibt bis zur Abstimmung dynamisch – ob das Parlament Rückgrat zeigt oder der politischen Kurzfrist-Taktik nachgibt, ist noch unklar.