Verfassungsschutz-Chef Selen bleibt vage zu AfD-Regierungsbeteiligung

Es geht dabei, sagt Selen sinngemäß, nicht nur um die AfD allein, sondern um die Robustheit unseres gesamten demokratischen Entscheidungsapparates. Er wolle, so stellt er klar, keinesfalls alles auf die eine hypothetische Koalition reduzieren. Vielleicht liegt darin ein Echo vergangener Erfahrungen – wer weiß, vielleicht auch ein Stück Diplomatie? Jedenfalls gab sich Selen am Dienstag in seinen Antworten gegenüber der dts Nachrichtenagentur auffallend wortkarg. Ganz anders hingegen Innenminister Dobrindt (CSU): Er betonte in Berlin, dass Wahlergebnisse nicht vorausgeahnt werden sollten und politisch alles getan werden müsse, um im Landtag Mehrheiten ohne die AfD zu organisieren. Interessanter Seitenhieb: Im Zusammenhang mit der neuen AfD-Jugend 'Generation Deutschland' wies Selen auf die fast unveränderte Linie im Vergleich zur inzwischen aufgelösten 'Jungen Alternative' hin. Das und noch mehr fließt wohl in die Bewertung der Behörde ein. Wer ein klares Statement erwartet hatte, dürfte heute enttäuscht worden sein.

Selen räumt ein, dass die Sicherung demokratischer Prozesse nicht nur in Bezug auf die AfD zu denken ist, sondern im größeren Kontext der Widerstandsfähigkeit demokratischer Strukturen – das klingt neutral, vielleicht auch vorsichtig. Innenminister Dobrindt stellt sich derweil unmißverständlich gegen eine politische Zusammenarbeit mit der AfD und betont, Mehrheiten ohne sie priorisieren zu wollen. Aktuelle Medienberichte zeigen: Der Verfassungsschutz beobachtet die neue AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland mit Argusaugen, zumal diese personell und ideologisch nahe an der früheren Jungen Alternative ist, die bereits als rechtsextremer Verdachtsfall galt; in Thüringen, Sachsen und Brandenburg – den Bundesländern mit bevorstehenden Landtagswahlen – kochen Diskussionen über den Umgang mit möglichen AfD-Regierungsbeteiligungen hoch. Nach Recherchen u.a. von taz und Spiegel rüsten sich Behörden und Parteien mit Szenarien für den Fall, dass die AfD in Regierungsverantwortung kommt. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung warnen davor, dass Rechtspopulisten demokratische Institutionen von innen schwächen könnten.