Vorläufiger Startschuss: EU will Mercosur-Handelsabkommen anwenden – trotz Widerständen

Was nach diplomatischer Routine klingt, gleicht für viele europäischen Parlamentarier eher einem riskanten Spagat: Die EU-Kommission hat beschlossen, das heiß diskutierte Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten – es betrifft immerhin den riesigen Wirtschaftsraum von ca. 720 Millionen Menschen – vorläufig zu implementieren. Nicht ohne Brisanz: Zahlreiche Stimmen in Brüssel murren bereits vernehmlich, denn die Vereinbarung ist noch lange nicht endgültig abgesegnet. Gerade erst wurde das Vertragswerk an den Europäischen Gerichtshof weitergereicht, dessen Prüfung sich erfahrungsgemäß ziehen kann – vielleicht zwei Jahre oder länger. Die (erneute) Irritation ist programmiert, denn Parlamentarier und Länder wie Frankreich oder Polen scharren mit den Hufen, misstrauisch ob der möglichen Auswirkungen auf Landwirtschaft, Umwelt und Standards. Für diese Länder bedeutet das Abkommen nicht nur grenzüberschreitende Warenströme, sondern eben auch politischen Streit: Französische Bauern beispielsweise fürchten einen ruinösen Preiskampf mit südamerikanischen Erzeugern, Umweltgruppen warnen unermüdlich vor Abholzung des Regenwaldes. Sicher: Die Kommission gelobt, europäische Standards blieben unangetastet und alle Importeure müssten sich daran halten. Doch in den Kapiteln über Kontrollmechanismen steckt bekanntlich der Teufel oft im Detail.

Im Kern geht es beim Mercosur-Abkommen um mehr als nur Zölle und Exportquoten – es ist ein Paradebeispiel für die Zerrissenheit europäischer Politik zwischen wirtschaftlicher Öffnung und Schutz regionaler Interessen. Einerseits bietet das Abkommen sowohl europäischen als auch südamerikanischen Unternehmen erweiterte Zugangsmöglichkeiten zu neuen Märkten, was die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und wirtschaftliches Wachstum fördern könnte. Andererseits bleibt die Angst bestehen, dass Umweltauflagen umgangen werden und europäische Qualitätsstandards untergraben werden könnten – und eben diese Spannung spiegelt sich in der bislang ausgebliebenen endgültigen Abstimmung wider. Aktuelle Debatten drehen sich vor allem um den Dschungel aus Kontrollmechanismen, sozialen Mindeststandards und politischem Druck durch verschiedene Lobbys: Bauernverbände mobilisieren ebenso wie Umweltschützer und Industrielobbys. Im politischen Alltag zeigt sich, dass solche Großprojekte der EU häufig entlang nationaler Befindlichkeiten zerrieben und von supranationalen Institutionen entweder angeschoben oder ausgebremst werden – letzten Endes bleibt die Entscheidung weiterhin hochpolitisch, vielleicht sogar symbolisch für die Frage: Wie viel Öffnung und Verantwortung verträgt Europa in Zeiten multipler Krisen? Durch aktuelle Recherchen ergibt sich: Kürzlich erhöhte Frankreich weiter seinen Druck auf die EU-Kommission und drohte sogar mit einem nationalen Veto gegen ein „zu lasches“ Abkommen, während Brasilien seinerseits Umweltschutz-Zugeständnisse weiterhin als unzulässige Einmischung betrachtet. Unterdessen berichten mehrere Medien, dass die Verhandlungen zwischen Argentinien und Brasilien auf südamerikanischer Seite inzwischen zu einer überraschend schnellen Ratifizierung in diesen beiden Ländern geführt haben – was die EU-Kommission deutlich unter Zugzwang setzt. In deutschen und internationalen Wirtschaftsverbänden wird das Abkommen dagegen als wichtige Chance gesehen, um geopolitisch unabhängiger von China und den USA zu handeln und die Transformation zu nachhaltigerem Handel (zumindest auf dem Papier) voranzutreiben.