Weidel-Aussage über Verfassungsschutz: CDU-Politiker Bilger findet scharfe Worte

Es ist schon bemerkenswert, wie schnell die Wogen hochschlagen, wenn Politiker sich über Grundpfeiler der Demokratie auslassen. Alice Weidel, ihres Zeichens Vorsitzende der AfD, ging jüngst im TV recht weit – sie bezeichnete die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als 'schmierige Stasi-Spitzel'. Eigentlich unfassbar, findet Steffen Bilger (CDU), der sich umgehend zu Wort meldete: 'Dieses Niveau ist nicht akzeptabel.' Er betonte die essenzielle Funktion des Verfassungsschutzes, sowohl für die deutsche Demokratie als auch für die Sicherheit des Landes. Ohne eine gewisse Rückendeckung aus der Politik stünden die Nachrichtendienste, so Bilger, auf verlorenem Posten. Er mutmaßte zudem, dass die AfD und speziell Weidel wohl auch deshalb eine Aversion gegen den Inlandsgeheimdienst haben, weil das eigene Verhalten immer wieder Anlass zur Beobachtung biete. Statt gegen die zu schießen, die unsere Grundrechte verteidigen, solle die Parteichefin lieber über ihre eigene politische Linie nachdenken. Mal ehrlich: Je lauter die Klage gegen den Verfassungsschutz, desto mehr bestätigt sie am Ende wohl dessen Arbeit.

Die Debatte um die Rolle und Legitimität des Verfassungsschutzes wird mit jeder kontroversen Äußerung neu entfacht. Alice Weidels Vergleich der Behörde mit der DDR-Stasi hat nicht nur für politische Empörung gesorgt, sondern wirft auch grundsätzliche Fragen auf zur Akzeptanz demokratischer Institutionen durch Teile der Opposition. Aus Medienberichten der letzten 48 Stunden geht hervor, dass sowohl Regierungs- als auch Oppositionsparteien den Verfassungsschutz als unerlässliches Kontrollinstrument ansehen. So betonen Politikerinnen und Politiker quer durch die großen Fraktionen, dass – bei allem notwendigen Diskurs über Aufgaben und Transparenz der Nachrichtendienste – Angriffe unterhalb der Gürtellinie den gesellschaftlichen Grundkonsens schwächen. Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass jüngste Studien einen klaren Anstieg der Zustimmung zum Verfassungsschutz in der Bevölkerung ausmachen, gerade weil die politische Polarisierung zunimmt – und somit auch die Sehnsucht nach gefestigten Institutionen. In anderen Artikeln wird darauf hingewiesen, wie stark das Vertrauen in politische Akteure von ihrer Fähigkeit abhängt, differenziert zu kritisieren, statt pauschal Misstrauen zu säen.