"Energiepreise geraten völlig aus dem Ruder. Teils 35 Prozent mehr fürs Gas – das treibt Familien, Pendler und Unternehmen an den Rand. Während anderswo in Europa die Regierungen die Steuerschraube lockern oder gar Preisbremsen auflegen, bleibt Deutschland, so Weidel, konsequent untätig. Österreich etwa senkt Abgaben, Italien erlässt sogar einen Preisdeckel, aber hierzulande blieben Entlastungen bislang reine Lippenbekenntnisse. CDU-Politiker wie Tilman Kuban erklären stattdessen, Steuergeld sei das falsche Mittel – für viele klingt das wie Hohn angesichts leerer Geldbeutel und explodierender Tankrechnungen.
Statt gezielter Hilfe schiebt die Bundesregierung nun das Kartellrecht in den Vordergrund. Doch Wirtschaftsverbände warnen: Die damit geschaffene Rechtsunsicherheit verschrecke Investoren und könnte die Versorgungslage noch verschärfen. Substanzielle Vorschläge, wie Bürger und Mittelstand kurzfristig geschützt werden könnten, blieben bislang Mangelware. Das Misstrauen gegenüber der Politik wächst, wie jeder neue Preissprung an Zapfsäulen oder Heizkostenrechnung zeigt.
Weidel sieht vor allem den Staat selbst als eigentlichen Preistreiber: Steuern und Abgaben würden Energie künstlich verteuern. Die AfD fordert deshalb sofortige Senkung der Energiesteuern, Aussetzen der CO2-Abgabe und größere Unabhängigkeit bei den Importen, notfalls auch aus Russland. Aus ihrer Sicht sei eine pragmatische Energiepolitik überfällig. Stattdessen zahle aktuell jeder Haushalt die Rechnung für eine aus ihrer Sicht ideologisch motivierte und außenpolitisch misslungene Regierungslinie."
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Alice Weidel wirft der Bundesregierung vor, die Energiepreiskrise zu verschärfen, statt zu bekämpfen. Im Vergleich zu Nachbarländern wie Österreich und Italien, wo die Regierungen aktiv Steuerentlastungen oder Preisdeckel eingeführt haben, sieht sie Deutschland als untätig an. Die schwarz-rote Bundesregierung konzentriere sich laut Weidel allein auf ordnungspolitische Maßnahmen wie Kartellrechtsverschärfung, die jedoch laut Wirtschaftsexperten kaum helfen und Unsicherheit schaffen. Neue Recherchen zeigen, dass einige EU-Länder tatsächlich Sondermaßnahmen zur Dämpfung erhöhter Energiepreise beschlossen haben. Gleichzeitig verweisen Experten darauf, dass Preissteigerungen oft nicht allein von nationaler Politik beherrschbar sind – globale Angebotsschocks, Lieferengpässe und geopolitische Spannungen spielen eine gewichtige Rolle. Die AfD fordert dennoch Steuersenkungen und eine pragmatische, weniger ideologisch fixierte Energiepolitik, auch wenn dies etwa die Rückkehr zu russischen Gaslieferungen bedeuten würde.
