Außenpolitiker fordern härtere Gangart gegen Syrien: Entwicklungshilfe als Druckmittel

Armin Laschet, aktuell Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, erinnerte daran, wie er gemeinsam mit der damaligen Außenministerin Baerbock Präsident al-Sharaa besucht und dabei klargemacht hat: Ohne spürbaren Schutz und Mitsprache für alle Gruppen in Syrien wird es von Europa keinen Blankoscheck geben. 'Die Wahl war ein Anfang, aber alles andere als ein Nachweis für demokratische Verhältnisse', betonte Laschet – gerade weil Minderheiten offenbar weiter ausgegrenzt werden und Berichte über Angriffe gegen Christen, Alawiten und Drusen die Runde machen. Sein Parteikollege Roderich Kiesewetter bringt es auf den Punkt: Entwicklungshilfe müsse künftig direkt an bewertbare Fortschritte geknüpft werden. Notfalls, so Kiesewetter, müsse man mutig genug sein, Zahlungen vorübergehend einzustellen. Von der SPD meldete sich Adis Ahmetovic zu Wort. Ihm geht es darum, die drohende, neue Machtzentralisierung in Syrien zu verhindern – und dabei zu gewährleisten, dass Wiederaufbauhilfen wirklich allen gesellschaftlichen Gruppen zugutekommen. Max Lucks von den Grünen spricht Klartext: Der Bundesregierung fehle eine erkennbare Strategie. Während Reformen, die Minderheitenrechte sichern würden, weiter ausbleiben, wachsen die Einflüsse von Präsident al-Sharaa und verbündeten islamistischen Kräften. Am zurückliegenden Sonntag wurde in Syrien das erste Mal nach dem Sturz von Assad gewählt. Ein Drittel der Parlamentssitze hat Präsident al-Sharaa selbst besetzt, die restlichen wurden durch etwa 6.000 Wahlberechtigte vergeben. Kritiker beklagen, das Verfahren sei nur scheinbar transparent gewesen. Von den Mandaten gingen bloß zehn an Vertreter ethnischer und religiöser Minderheiten, dabei machen diese rund ein Viertel der syrischen Bevölkerung aus. Übergriffe auf Minderheiten sind weiterhin bittere Realität.

Die Parlamentswahl in Syrien wird von internationalen Politikern als ungenügend demokratisch kritisiert, da Minderheiten kaum beteiligt wurden und weiterhin bedroht sind. Experten fordern konkret, Entwicklungshilfe an überprüfbare Fortschritte beim Schutz von Minderheiten zu knüpfen und notfalls einzufrieren. Nach neuesten Recherchen betonen westliche Beobachter, dass Präsident al-Sharaa trotz nomineller Öffnung der Parlamentsvertretung noch viel Macht zentral kontrolliert, und Menschenrechtsorganisationen berichten von fortlaufenden Übergriffen auf Minderheiten sowie einer wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Laut Berichten der letzten beiden Tage aus diversen Nachrichtenquellen haben sowohl der UN-Sicherheitsrat als auch Vertreter der EU erneut betont, wie wichtig echte Reformen für die weitere internationale Unterstützung Syriens sind. Weiterhin wurde dokumentiert, dass internationale Hilfsorganisationen erste Projekte in den kurdisch geprägten Nordregionen Syriens wegen Sicherheitslage pausiert haben und eine schwindende Akzeptanz der neuen Regierung unter Al-Sharaa zu beobachten ist.

In einem umfassenden Bericht der taz wird beleuchtet, wie syrische Zivilgesellschaft zwischen Enttäuschung und Hoffnung schwankt: Während einige Minderheiten stärker in politische Prozesse eingebunden werden sollen, zeigt die Praxis vor Ort weiterhin Ausgrenzung und Angst, insbesondere angesichts schärferer Übergriffe und Unsicherheiten für Hilfsprojekte (Quelle: taz).

Die Süddeutsche Zeitung beschreibt detailliert, wie sich die wirtschaftliche Situation in Syrien nach der Wahl verschlechtert hat – mit steigenden Preisen und einer neuen Abwanderungswelle, während sich westliche Entwicklungshilfe durch die politischen Forderungen der EU zunehmend verzögert (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Ein aktueller Artikel auf Spiegel Online betont die internationalen Spannungen nach der syrischen Wahl und analysiert, wie Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien neue Sanktionsmaßnahmen vorbereitet, während gleichzeitig humanitäre Organisationen Alarm schlagen: Die Grundversorgung vieler Menschen vor allem in den Minderheitenregionen sei akut gefährdet (Quelle: Spiegel Online).